Nach den Vorschlägen von Innenminister Beckstein könnten Herstellung, Vertrieb, Kauf und Nutzung menschenverachtender Computerspiele mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.
Nicolas Sarkozy hat eine "Entscheidung fürs Leben" getroffen. Vier Jahre, nachdem er erstmals als potenzieller Kandidat ins Gespräch gebracht worden war, fühlt sich der Innenminister stark genug, fürs höchste Staatsamt anzutreten.
Frankreichs Innenminister Sarkozy hat ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Fußballfans sowie eine Ausweitung von Stadionverboten gegen Anhänger des FC Paris St. Germain angekündigt.
In der VW-Affäre gerät nun auch Klaus Volkerts Anwalt, Peter-Michael Diestel, unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren DDR-Innenminister wegen des Verdachts der versuchten Nötigung und der versuchten Strafvereitelung ein.
Nach dem Kompromiss der Länder-Innenminister können ab sofort rund 20.000 in Deutschland bisher nur geduldete Flüchtlinge bei Ausländerämtern ein Bleiberecht beantragen.
Trotz der Einigung der Innenminister geht der Streit über ein Bleiberecht für die in Deutschland bislang nur geduldeten Ausländer auf Bundesebene weiter.
Siemens setzt nach dem Untreueverdacht gegen zehn Mitarbeiter einen Ombudsmann ein. Dafür holt der Konzern Hans-Otto Jordan aus der Kanzlei von Bayerns Innenminister Beckstein ins Haus. An ihn könnten sich Mitarbeiter auch anonym wenden, die im Unternehmen regelwidrige oder kriminelle Vorgänge wittern, so ein Sprecher.
Offenbar rechnet die Bundesregierung erst von 2009 an wieder mit Rentenerhöhungen. Auch die Äußerung von Innenminister Schäuble, mit der Rente mit 67 sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht, sorgt für Wirbel.
