Innenminister

Anders als sein Amtsvorgänger hat Bundesinnenminister de Maizière bei Terrorwarnungen bislang Zurückhaltung gezeigt. Nun sagt er: "Es gibt ernstzunehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA." Der EU will er einen Fünf-Punkte-Katalog für mehr Sicherheit im Frachtflugverkehr vorlegen.

Was tun gegen die neue Terrorgefahr durch Paketbomben? Flugzeuge abschießen, wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann es fordert? Nein, meint n-tv-Redakteur Manfred Bleskin. Da gebe es ganz andere Wege. Manfred Bleskin

Wie konnte die Paketbombe bis ins Kanzleramt gelangen? Dieser Frage müsse man in Griechenland nachgehen, sagt CDU-Innenexperte Bosbach. Dort wurde die Sendung wie vorgeschrieben durchleuchtet, fiel aber nicht auf. Niedersachsens Innenminister Schünemann will Verkehrsflugzeuge zur Not einfach abschießen.

Der Anschlagsversuch mit Paketbomben erwischt die Sicherheitsbehörden auf dem falschen Fuß. Nach Angaben von Innenminister de Maizière wird international hauptsächlich der Personenverkehr kontrolliert. Die Terroristen hätten diese Lücke erkannt. Eine Festnahme im Jemen könnte sich indes als Identitätsdiebstahl herausstellen.

Nach dem Fund zweier Pakete, die mit Sprengstoff versehen in die USA geschickt werden sollten, finden jemenitische Behörden nun 26 weitere verdächtige Poststücke. Zudem nehmen sie mehrere Menschen fest. Während die USA ihre Sicherheitsvorkehrungen hochfahren, sieht Innenminister de Maiziere für Deutschland keinen Grund zur Besorgnis.

Die französische Regierung ist zu einer harten Linie gegenüber den Massenprotesten entschlossen. Angesichts der Benzinknappheit im Land werden einige Blockaden von Treibstoffdepots aufgelöst. Zugleich kündigt der Innenminister an, "Randalierer" nicht davonkommen zu lassen. Experten kritisieren die Politik der harten Hand. "Es ist fünf nach zwölf."

Innenminister de Maizière wagt in Sachen Bedrohung durch Terroristen ein klares Wort. Überzogene Warnungen und Angstmacherei stumpften nur ab - und spielten den Terroristen in die Hände, so der Minister. Sein Amtsvorgänger Schäuble hatte das ganz anders gesehen.

Der umstrittene Polizeieinsatz am Stuttgarter Bahnhof mit zahlreichen Verletzten hat ein politisches Nachspiel. Die SPD wird wohl für einen Untersuchungsausschuss sorgen. Die nötige Mehrheit hat die Fraktion in Baden-Württemberg. Unterdessen kritisiert Innenminister de Maizière die Demonstranten.

Die Pläne für eine erleichterte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland sorgen innerhalb der schwarz-gelben Koalition für Kontroversen. Innenminister De Maizière wirft seinem FDP-Kabinettskollegen Brüderle vor, bei seinem Vorschlag für ein Punktesystem für Zuwanderer vor allem die Bedürfnisse der Arbeitgeber im Blick zu haben.

Aus der Union wird Bundespräsident Wulff immer deutlicher kritisiert, weil er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hat. "Ich teile nicht die Auffassung", sagt Fraktionschef Kauder. Und Innenminister de Maizière stellt klar, dass der Islam auch auf absehbare Zeit nicht den christlichen oder jüdischen Gemeinschaften gleichgestellt wird.