Innenminister

Die Folgen der Tötung von Terrorführer Osama bin Laden für Deutschland werden unterschiedlich bewertet: Während Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich keine zusätzliche Gefahr sehen, warnen Landespolitiker vor einem erhöhten Anschlagsrisiko.

Die Tötung von Bin Laden sorgt für neuen Sprengstoff in der Debatte um die innere Sicherheit. Die Polizei warnt vor neuerlichen Aktionen von Al-Kaida. Die Union um Innenminister Friedrich will derweil die Antiterrorgesetze verlängern. Justizminister Leutheusser-Schnarrenberger ist dagegen.

In Bochum und Düsseldorf nimmt die Polizei drei mutmaßliche Terroristen von Al-Kaida fest. Zudem wird Sprengstoff sichergestellt. Laut Innenminister Friedrich wurde eine "konkrete Gefahr abgewendet". Nach einem Medienbericht planten die Männer einen Anschlag auf den Nahverkehr einer Großstadt. Die Nationalität der Männer ist unklar.

In Berlin wird erneut ein Mann auf einem U-Bahnhof brutal zusammengeschlagen. Bayerns Innenminister Herrmann fordert ein Alkoholverbot im öffentlichen Nachverkehr, um mehr Sicherheit zu erreichen. Der Schläger vom Berliner Bahnhof Friedrichstraße soll noch im Mai dem Richter vorgeführt werden.

In Italien werden illegale Einwander hart angepackt - wer Ausreiseaufforderungen nicht nachkommt, wird ins Gefängnis gesteckt. Dieser Praxis schiebt der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vor, da die Grundrechte nicht geachtet würden. Italiens Innenminister Maroni sieht das anders.

Nachdem 2003 der erste Versuch gescheitert ist, plant Sachsen-Anhalt einen neuen Vorstoß für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Doch das Vorhaben birgt einige Risiken und die Erfolgsaussichten sind nicht gerade groß. Die Innenminister der anderen Länder reagieren gespalten.

Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verschärften Anti-Terror-Gesetze laufen Ende 2011 aus. Innenminister Friedrich will die Regelungen nicht verschärfen, sondern nur verlängern.

Nach dem Datenschutzbeauftragten Thomas Kranig droht jetzt auch der bayerische Innenminister Joachim Hermann Microsoft mit einem Verbot seines Dienstes Streetside. Bürger müssen im Voraus gegen Aufnahmen von Hausfassaden Widerspruch einlegen können, fordert er.

Sollte Ägyptens Ex-Präsident Mubarak wegen des Todes hunderter Demonstranten angeklagt werden, könnte ihm die Todesstrafe drohen. Allerdings ist noch offen, ob Mubarak direkt für den Tod der Oppositionellen verantwortlich gemacht werden kann. Das behauptet aber zumindest der ehemalige Innenminister.

Der neue Innenminister Friedrich will die Anti-Terror-Gesetze verschärfen und legt sich dafür mit dem Koalitionspartner an. Wie bei Friedrichs Amtsvorgänger de Maizière stellt sich die FDP quer. Sie will die Überwachung der Bürger keinesfalls erweitern, Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste sollen keine weiteren Befugnisse erhalten.