Innenminister

Wegen möglicher Randale eine Party verbieten, bevor sie überhaupt angefangen hat? Niemand würde auf diese Idee kommen, oder? Doch genau das fordern nun mehrere Innenminister. Ihre Ansichten im Zusammenhang mit Facebook treiben hanebüchene Blüten – und dürften bei Nutzern und Unternehmen mitleidiges Lächeln hervorrufen. ein Kommentar von Roland Peters

Für Bayerns Innenminister Herrmann sind die meisten Gäste von "Facebook-Partys" nur auf "Randale und Zerstörung" aus. Dem widerspricht CDU-Innenexperte Bosbach. Facebook müsse Teilhaftung für Schäden übernehmen, sagt NRW-Innenminister Jäger. Auch die Nutzer warnt er: Die Polizei bekomme ohnehin mit, wer zu Veranstaltungen einlädt - und stellt die Anonymität der Nutzer infrage.

Facebook! Facebook ist schuld, wenn Menschen sich versammeln und die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" gefährden, sagt Niedersachsens Innenminister Schünemann. Er fordert Vorab-Verbote und einen "Führerschein" für die Nutzung des Netzwerkes. Wie das umsetzbar wäre, erwähnt er nicht. Und Bayerns Innenminister Herrmann weiß: Partygäste wollen häufig nur "Randale und Zerstörung". von Roland Peters

Die Tendenz ist eindeutig: Politisch Extreme werden zunehmend aktiv. Und auch ihre Gewaltbereitschaft steigt. Der Verfassungsschutzbericht ist da eindeutig. Innenminister Friedrich warnt bei dessen Vorstellung zudem vor Al-Kaida in Deutschland.

Die Fusion von BKA und Bundespolizei ist inzwischen vom Tisch. Doch mit der geplanten Polizeireform von Innenminister Friedrich rücken beide doch näher zusammen. Die Beamten sollen künftig zumindest gemeinsam ausgebildet werden. Der SPD wirft dem Minister vor, es fehle eine langfristige Strategie.

Der sächsische Innenminister Ulbig fühlt sich beim Skandal um die bei einer Demonstration in Dresden gesammelten Handydaten nicht genug informiert. Deshalb versetzt er den Dresdner Polizeipräsidenten Hanitsch.

Mit Muslimen-Verbänden diskutiert Innenminister Friedrich, wie man stärker gegen die Radikalisierung von Jugendlichen vorgehen kann. Doch der sogenannte Präventivgipfel ist nicht unumstritten. Die Muslime fordern, nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch die Integration zu bedenken. Und sie warnen vor der Islamfeindlichkeit in Deutschland.

Seit Monaten wird in der Koalition darüber gestritten, ob und wie die Anfang nächsten Jahres auslaufenden Anti-Terror-Gesetze verlängert werden. FDP-Ministerin Leuthheusser-Schnarrenberger stemmt sich gegen eine einfache Verlängerung. Die Innenminister der Ländern fordern nun ein Einlenken. Besorgt zeigen sie sich beim Thema Linksextremismus.

Der Staat will die Sicherheitskosten bei Fußballspielen stärker auf die Vereine und die Liga abwälzen. Vor allem bei der Anreise von Fans soll von den Vereinen für mehr Sicherheit gesorgt werden. Eine komplette Kostenübernahme der Polizeieinsätze durch die DFL lehnten die Innenminister aber ab.

Die Terrorbekämpfung steht im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz in Frankfurt. In Sachen Anti-Terrorgesetze und Vorratsdatenspeicherung scheinen sich CDU und SPD einig: Die FDP müsse raus "aus ihrer Schmollecke". Nur die Grünen können die Bedenken der Liberalen offenbar nachvollziehen.