Innenminister

Das Bundeskabinett hat neue Datenschutzregelungen beschlossen. Ein total sicherer Schutz seien diese jedoch nicht, so Innenminister Schäuble.

Der indische Innenminister hat eine Mitverantwortung der eigenen Behörden für die Terroranschläge von Bombay eingeräumt. Zugleich bekräftigt die Regierung die Vorwürfe an Pakistan.

Die Anschlagserie in Bombay hat Indien in eine tiefe Regierungskrise gestürzt und droht den schwelenden Konflikt mit dem Nachbarland Pakistan neu anzuheizen. Innenminister Patil ist zurückgetreten. Die indische Regierung erwägt, den Friedensprozess mit Pakistan auszusetzen. Derweil ist die Zahl der Opfer nach unten korrigiert worden.

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat und stärkt Innenminister Schäuble demonstrativ den Rücken. "Wir brachen das BKA-Gesetz".

Wie erwartet haben mehrere Bundesländer ihre Ablehnung des umstrittenen BKA-Gesetzes im Bundesrat beschlossen. Innenminister Schäuble kritisierte indes die zunehmenden Enthaltungen in der Kammer.

Trotz ihres Streits über das BKA-Gesetz zur besseren Bekämpfung des Terrorismus sehen die Innenminister von unions- und SPD-geführten Ländern noch gute Chancen für das Vorhaben.

Im Streit über das BKA-Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus hat es auf der Innenministerkonferenz keine erkennbare Annäherung gegeben.

Der frühere General und heutige Innenminister von Brandenburg hat Verteidigungsminister Jung in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz heftig kritisiert.

Der Absturz eines Sportflugzeuges in Mexiko-Stadt kostete mindestens acht Menschen das Leben. Unter den Insassen war der mexikanische Innenminister Juan Camilo Mourino.

Die Regierung will die umstrittenen "Nackt-Scanner" auf deutschen Flughäfen nicht haben, sagt Innenminister Schäuble. Auch die Innenexperten der Bundestags-Fraktionen lehnen einen Einsatz ab.