Innenminister

Der ukrainische Innenminister Luzenko bittet eine Woche nach seiner alkoholbedingten Randale auf dem Frankfurter Flughafen um seine Entlassung, "weil die schmutzige Kampagne gegen mich und meinen Sohn weitergeht".

Der Heidelberger Steuerrechtler Paul Kirchhof fordert die Parteien auf, trotz des Wahlkampfes keine Steuersenkungen anzukündigen. "Tun sie dies, setzen sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel", sagt Kirchhof. Innenminister Schäuble mahnt, die Union müsse den Bürgern "reinen Wein einschenken", der Spielraum für Steuersenkungen sei außergewöhnlich gering.

Der Innenminister bemängelt die unzureichenden Informationen über die einzelnen Häftlinge. Auf der Grundlage könne er keine Entscheidung treffen, sagt Schäuble.

Die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder legen Material zur rechtsextremen NPD vor, das aus ihrer Sicht ein neues Verbotsverfahren rechtfertigen würde. Das Bundesinnenministerium bleibt dagegen skeptisch.

Trotz aller Appelle und Versprechen nach dem Amoklauf von Winnenden wollen die Innenminister von Bund und Ländern kein Verbot von großkalibrigen Waffen durchsetzen.

Im Streit um die Aufklärung des Amoklaufs vor vier Wochen hat Innenminister Rech seine Informationspolitik verteidigt. Unterdessen organisieren sich die Eltern der getöteten Schüler.

In der Diskussion um die Aufnahme von Guantnamo-Häftlingen vereinbaren die EU-Innenminister einen engen Informationsaustausch. Derweil rufen 14 chinesische Uiguren den Obersten Gerichtshof an.

Während die SPD Innenminister Schäuble angreift und damit auf Kritik am Kanzlerkandidaten Steinmeier reagiert, legt CSU-Chef Seehofer den Sozialdemokraten den Ausstieg aus der Koalition nahe.

Die EU-Innenminister wollen die Gründe der Jugendgewalt ausloten und dabei auch die Rolle der Kommunikation per Internet untersuchen.

In der Union wächst der Unmut über den Kurs der Kanzlerin. Führende Unionspolitiker fordern einen Kurswechsel Merkels, der das Kapitel Große Koalition beendet und das Profil der CDU klar herausstreicht. Die Partei fürchtet um Stammwähler. "Der Unmut macht deutlich, wie dringend das Handeln ist", erklärt Brandenburgs Innenminister Schönbohm.