Innenminister

Noch 2003 scheitert ein NPD-Verbotsverfahren an den V-Leuten in der Partei. Innenminister Friedrich prüft nun dennoch ein erneutes Verbotsverfahren, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. Die Gemeinden fordern indes, dass Bund und Länder sämtliche Kosten für Programme gegen Rechtsextremismus übernehmen.

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen muss feststellen: Bei der Fahndung nach den Neonazi-Terroristen werden schwere Fehler gemacht, Daten über den verdächtigen Holger G. in Niedersachsen nicht gespeichert. "Hier drängen sich einige Fragen auf", so Niedersachsens Innenminister Schünemann.

Der mexikanische Innenminister Blake verunglückt an Bord eines Hubschraubers tödlich. Außer dem Minister gibt es sieben weitere Todesopfer bei dem Absturz. Bereits Blakes Vorgänger, Mouriño, war bei einem Flugzeugunglück ums Leben gekommen.

Petra Roth räumt bereits im kommenden Jahr den Chefsessel im Frankfurter Rathaus. Geht es nach dem Willen der CDU, wird der hessische Innenminister Boris Rhein sie beerben.

Vor 50 Jahren wurde das Abkommen zur Anwerbung türkischer Arbeiter unterschrieben. Nun fordert SPD-Chef die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Dies wäre "ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden Türkinnen und Türken". Bayerns Innenminister Herrmann blockt den Vorschlag umgehend ab.

Für den bayrischen Innenminister Hermann bleibt die Linkspartei "eine Gefahr für Deutschland". Sie sei ein Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten. Für den CSU-Politiker steht fest: Der Verfassungsschutz muss das Treiben der Partei beobachten.

Der Bundestag diskutiert über die Spionagesoftware - und es treten deutliche Risse in der Regierungskoalition zutage. Die Union und das Innenministerium sagen weiterhin, beim Einsatz des Staatstrojaners sei alles korrekt abgelaufen. Justizressort und FDP zweifeln grundsätzlich an der Vorgehensweise. Und Innenminister Friedrich schickt einfach einen Vertreter.

Mehrere Bundesländer haben bereits den Stopp des Staatstrojaners angekündigt. Doch die Innenminister von Union in Bund und Ländern sind sich einig: Die Gesetze legitimieren den Einsatz der Spionagesoftware. Das sehen FDP und der Bundesbeauftragte für Datenschutz anders. Behörden hätten illegal überwacht, sagen Bürgerrechtler. Sie fürchten, dass Unschuldigen belastendes Material untergeschoben werden könnte.

Die Opposition im bayerischen Landtag wirft Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit dem Einsatz von sogenannten Staatstrojanern Falschaussagen vor und fordert dessen Rücktritt. Herrmann weist das zurück. Die FDP-Bundestagsfraktion hinterfragt gleich ganz den staatlichen Einsatz von Spähsoftware.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht im Fall der eingesetzten "Staatstrojaner" von "Ausschnüffelei" der Bürger, Innenminister Friedrich betont die Rechtmäßigkeit - im Bund. Auf Länderebene stoppt nun auch Bayern den Einsatz des Programms. Die Piratenpartei spricht bei n-tv von einer "Wanze" und kritisiert die immensen Kosten. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Überwachungen.