Innenminister

Die Innenminister der 27 EU-Staaten haben die seit Jahren umstrittenen Abschiebe-Richtlinien beschlossen. Flüchtlingsorganisationen üben heftige Kritik.

Der frühere Telekom-Sicherheitschef Jürgen Knoke sieht die Telekom-Affäre nur als Spitze des Eisbergs. Der Konzern sei mit seinen Überwachungsmaßnahmen kein Einzelfall, sagte er. Auch bei anderen Dax-Unternehmen würden Journalisten ausspioniert. Telekom-Chef Obermann holt sich unterdessen externe Hilfe ins Haus, während Innenminister Schäuble Absagen auf seine Einladung kriegt.

Die Spitzelaktionen bei der Deutschen Telekom haben offenbar einen größeren Umfang als bislang bekannt. So sollen neben Telefonverbindungen auch Bankdaten ausgespäht und Bewegungsprofile erstellt worden sein. Jetzt sollen die Chefs der Telekomanbieter von Innenminister Wolfgang Schäuble eine Lektion in Sachen Datenschutz erhalten.

Europa kann von Israel lernen, in der Situation einer extremen Bedrohung Rechtsstaatlichkeit nicht zu ignorieren, sagt Innenminister Schäuble im Gespräch mit Ulrich Sahm.

Wenn es nach Innenminister Schäuble geht, sollen lange in Deutschland lebende Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.

Thüringens Regierungschef Althaus wechselt 16 Monate vor der Landtagswahl überraschend sechs seiner neun Minister aus. Anlass ist der Rücktritt von Innenminister Gasser.

Der frühere Innenminister Schily soll nach einer einvernehmlichen Entscheidung des Bundestags-Präsidiums ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten bezahlen.

Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries haben sich auf eine Gesetzesnovelle verständigt, die besonders im Osten der Republik für Verwirrung und breite Ablehnung sorgen wird.

Vor allem die Unions-Länder beurteilen ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch, sie erwarten bei der Konferenz ein Ende des Streits. Bislang drängt die SPD auf ein neues Verbotsverfahren.

Der frühere hessische Verwaltungsrichter Gasser war nach der Wiedervereinigung im November 1990 in das Thüringer Justizministerium als Staatssekretär berufen worden.