Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi

Auch wenn die Auftritte von Joachim Gauck oft nach einer Ein-Mann-Show aussehen, braucht auch Gauck in dem neuen Amt Mitarbeiter, die ihn unterstützen. Er greift dabei offenbar auf seinen Stab aus der Stasi-Unterlagenbehörde zurück und bittet unter anderem David Gill mit ins Schloss Bellevue. von Solveig Bach

Nazi-Jägerin gegen Stasi-Aufarbeiter? Noch hat sich die Linke nicht entschieden, ob sie mit einer eigenen Kandidatin in die Bundesversammlung geht. Möglicherweise tritt dann Beate Klarsfeld gegen Joachim Gauck an. Ihr Mann bestätigt, dass sie zur Verfügung stünde. Die Linke-Kandidatin von 2010, Jochimsen, fordert dagegen einen Boykott der Wahl.

Der Linken-Abgeordnete Bockhahn sitzt in einem Bundestagsgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll. Er steht auch auf einer Liste von 27 Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz sehr triftige Gründe hat, mich zu beobachten", sagt er n-tv.de. Alles andere wäre ein Rechtsbruch.

Der langjährige Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Gauck, fordert, das DDR-Unrecht auch über 2019 hinaus aufzuarbeiten. Zugleich kritisiert Gauck deutlich den derzeitigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Jahn. Die Ostdeutschen ruft er auf, die Ohnmacht nicht zu vergessen.

Vor 20 Jahren regelt ein Gesetz den Umgang mit den Stasi-Akten. Der erste Sonderbeauftragte Gauck spricht mit n-tv.de über Pläne, die Akten zu vernichten und die Verklärung der DDR. Er verteidigt zugleich die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter. "Im Interesse der Opfer brauchten wir die Zusammenarbeit mit Spezialisten", sagt er.

Der norwegische Geheimdienst ist im Fall Anders Behring Breivik wegen seiner Versäumnisse in die Kritik geraten. Deshalb bricht PST-Chefin Kristiansen eine Auslandsreise ab und bittet um Entschuldigung. Sie hatte unter anderem gesagt, auch die Stasi hätte Breivik nicht aufspüren können.

Die 45 Mitarbeiter der Stasiunterlagenbehörde, die selbst für die DDR-Behörde tätig waren, können fortan zwangsversetzt werden. Der Bundesrat lässt ein umstrittenes Gesetz passieren, das außerdem die weitere Überprüfung von Personen im öffentlichen Dienst vorsieht. Die Länderkammer bestimmt auch den neuen Generalbundesanwalt.

Mehr als 20 Jahre lagern zerfetzte Stasi-Papiere in Säcken. Sie per Hand zusammenzufügen, ist mühsam hoch drei und dauert lange. Nun soll ein elektronisches Puzzle helfen. Ob brisantes Material zutage kommt, lässt sich nur vermuten.

22 Jahre nach der Wende verlängert die Regierung die Frist für die Akteneinsicht der Stasi-Unterlagen und erweitert zudem den zu überprüfenden Personenkreis. Während die einen es begrüßen, dass es unter dem DDR-Unrecht keinen Schlussstrich gibt, stellen andere die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes in Frage.

Werden Stasi-Überprüfungen noch gebraucht? Stehen alle Ostdeutschen unter Generalverdacht? Die Meinungen im Bundestag gehen auseinander. Das Parlament hat eine Ausweitung der Checks im öffentlichen Dienst beschlossen - erstmals ohne breite Mehrheit.