Islam

Mit deutlichen Worten ermahnt Bundespräsident Wulff Schwarz-Gelb zu mehr Respekt vor der Demokratie. Durch Eilentscheidungen wie bei der Energiewende werde das Parlament gefährdet. Union und FDP hätten den Atomausstieg auf Parteitagen diskutieren sollen. Wulff lobt deshalb die Grünen. Zudem verteidigt er seinen Islam-Ausspruch.

Gleich zwei erstaunliche Nachrichten sind aus dem Iran zu vermelden. Dort gerät Präsident Ahmadinedschad in eine Art Kreuzverhör durch das Parlament - ungewöhnlich für die Islamische Republik. Das Prestigeprojekt des Präsidenten, das AKW Buschehr, ist unterdessen wohl fertig.

Mit Muslimen-Verbänden diskutiert Innenminister Friedrich, wie man stärker gegen die Radikalisierung von Jugendlichen vorgehen kann. Doch der sogenannte Präventivgipfel ist nicht unumstritten. Die Muslime fordern, nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch die Integration zu bedenken. Und sie warnen vor der Islamfeindlichkeit in Deutschland.

Der Vergleich des Korans mit Hitlers "Mein Kampf" ist nicht strafbar - jedenfalls nach niederländischem Recht. Der Rechtspopulist Wilders wird freigesprochen, weil sich dessen Äußerungen zwar gegen den Islam, nicht aber gegen Menschen richteten.

Bei Sicherheitsexperten gilt es inzwischen als Fehler, dass bei der ersten Afghanistan-Konferenz vor zehn Jahren in Bonn die radikal-islamischen Taliban außen vor blieben - denn die USA und ihre Verbündeten müssen einsehen, dass der Kampf gegen sie militärisch nicht zu gewinnen ist. Nun wird mit den Taliban verhandelt, möglicherweise auch im Dezember in Bonn.

Die USA haben Kontakt zu den radikal-islamischen Taliban. Dies bestätigt US-Verteidigungsminister Robert Gates, schränkt jedoch zugleich ein, die Gespräche befänden sich noch in einem Anfangsstadium. Der deutsche Botschafter in Afghanistan findet lobende Worte.

Vielleicht nur aus taktischen Gründen hat Gaddafi-Sohn Seif al-Islam Wahlen in Libyen vorgeschlagen. Die USA und auch die Aufständischen lehnen den Plan ab. Außenministerin Clinton wirft zudem den Gaddafi-Truppen schwere Kriegsverbrechen vor.

Auf das, was das Umfeld des libyschen Diktators Gaddafi von sich gibt, war in den letzten Jahrzehnten stets wenig Verlass. Mit entsprechender Skepsis dürfte die NATO daher auf die Aussage des Gaddafi-Sohnes Seif al-Islam reagieren, es könne in Kürze Wahlen geben - kontrolliert sogar von der NATO.

Überraschend erklärt die israelische Regierung, Friedensgespräche mit dem Libanon führen zu wollen, obwohl die radikal-islamische Hisbollah mit an der Macht sitzt. Voraussetzung ist allerdings, dass das Existenzrecht Israels anerkannt wird.

Ministerpräsident Erdogan kann auch in den kommenden vier Jahren die Türkei mit einer klaren Mehrheit im Parlament regieren. Die EU mahnt bereits Reformen an, dazu gehört auch eine neue Verfassung. Um die im Alleingang durchsetzen zu können, fehlt der islamisch-konservativen AKP jedoch eine Handvoll Sitze. Trotz des historischen Wahlsiegs braucht Erdogan nun die Verlierer.