Jobcenter

Weil das Jobcenter beim Vermieter anrief, kam eine Familie in Teufels Küche. Bald wusste nämlich das ganze Dorf, was sie bislang für sich behalten hatten: Dass das Einkommen mit Hartz IV aufgestockt werden musste. Jetzt stellt das Bundessozialgericht klar: Hartz IV-Empfänger haben ein Recht darauf, dass mit ihren Daten vertraulich umgegangen wird.

Geldgeschenke von der Oma an ihre Enkel brachten eine Hartz IV-Familie in Teufels Küche: Das Jobcenter forderte die insgesamt 570 Euro zurück. Zu Unrecht, befand nun das Bundessozialgericht. Doch eine allgemeine Obergrenze, wieviel Geld ein bedürftiges Kind bekommen darf, gibt es nicht. Am besten, man verschenkt einfach Sachen statt Geld.

Die Regelung ist weitgehend unbekannt, sorgt bei Hinterbliebenen von Hartz-IV-Empfängern aber für Verdruss: Sie müssen ihr Erbe mit den Jobcentern teilen. Weil für Tote kein Schonvermögen gilt, werden gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückverlangt.

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger werden bei der Aufbesserung ihrer Haushaltskasse durch Schwarzarbeit erwischt. Ganz offensichtlich sind die Mitarbeiter in den Jobcentern jetzt besser auf die Jagd nach den schwarzen Schafen gerüstet.

Schulkinder von Hartz-IV-Empfängern können auch Tagesausflüge bezahlt bekommen, wenn sie für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt notwendig sind, entscheidet ein Gericht. Das Jobcenter Bochum wollte die Kosten nicht übernehmen.

Die Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV werden immer härter. Bei Regelverstößen ziehen die Arbeitsagenturen 2010 durchschnittlich 124 Euro im Monat ab, 10 mehr als im Vorjahr. Auch die absolute Zahl der Strafen steigt auf Rekordniveau. Prozentual bleibt die Anzahl der Delikte gering - 96 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger verhalten sich völlig korrekt.

Wenn Privatpatienten in Hart-IV rutschten, mussten sie zur Not auch Schulden machen, um die Versicherung zu bezahlen. Der Weg zurück in die Gesetzliche Kasse ist ihnen verwehrt. Jetzt hat das Bundessozialgericht entschieden: Auch Privatversicherte haben ein Recht auf die volle Grundsicherung. Das könnte den Bund Millionen kosten. Hier kommt der Autor hin

Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform - obwohl sie eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeitsloseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf. Die BA will das verhindern und stellt stattdessen einen "sozialen" Arbeitsmarkt nach dem Vorbild von Behindertenwerkstätten zur Diskussion.

Die Bundesagentur für Arbeit setzt ab 2011 Beiräte ein, die den Jobcentern bei der Behebung der Missstände bei den Ein-Euro-Jobs zur Seite stehen sollen. Damit reagiert die Behörde auf die massive Kritik des Bundesrechnungshofes. Die Opposition fordert Arbeitsministerin Von der Leyen auf, die Ein-Euro-Jobs zurückzufahren.

Von Bafög bis Zwangsrabatt: Vor seiner Sommerpause bewältigt der Bundesrat ein Mammutprogramm. 27 Gesetzesbeschlüsse standen zur Abstimmung. Die wichtigsten Beschlüsse lesen Sie hier.