Jobcenter

Was die Unions-Fraktion vor einem Jahr noch ablehnte, wird nun Gesetz: Mit Untersützung der SPD ändert Schwarz-Gelb das Grundgesetz, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei den Jobcentern weiterhin zu ermöglichen. Damit ist der jahrelange Streit zu Ende.

Die schwarz-gelbe Regierung einigt sich mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen auch weiterhin zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil eine Änderung notwendig gemacht.

Weil die schwarz-gelbe Bundesregierung im Haushaltsausschuss 900 Millionen Euro für Maßnahmen der Bundeagentur für Arbeit sperrt, droht die Zahl der Langzeitarbeitslosen offenbar weiter zu steigen. Nach Angaben der Agentur wären bis zu 100 Jobcenter und 10.000 Mitarbeiter von den Einsparungen betroffen.

Die Jobcenter haben einem Zeitungsbericht zufolge 2009 mehr als 300.000 Bescheide für "Hartz IV"-Empfänger korrigieren müssen. Das entspricht etwa jedem dritten Widerspruchsverfahren. Die Bundesagentur für Arbeit räumt ihre Überforderung ein.

Die anstehende Grundgesetzänderung ist ein gutes Signal für Langzeitarbeitslose. Ihre Betreuung bleibt in einer Hand. Das hätte die Union schon viel früher sichern können.

Die Bundesarbeitsministerin muss sich bei der Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter zwar dem Willen der Unions-Ministerpräsidenten beugen, nun will sie aber zügig an der Umsetzung der Pläne arbeiten. Um das Grundgesetz in drei Punkten zu ändern, will sie noch in dieser Woche Verhandlungen mit der SPD aufnehmen.

Die Union will die Zukunft der Jobcenter über eine Änderung des Grundgesetzes regeln. Dazu werde man Verhandlungen mit der SPD aufnehmen, sagt Arbeitsministerin von der Leyen. Die Ministerin kommt mit dem Plan den CDU-Ministerpräsidenten entgegen.

Die Zeit drängt: Nur noch bis Jahresende bleibt Zeit, die Betreuung der mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger und ihrer Familien verfassungsrechtlich wasserdicht zu machen. Seit das Bundesverfassungsgericht 2007 die in den Jobcentern praktizierte Mischverwaltung beanstandete, wird über eine Neuregelung gestritten. Die Fronten verlaufen selbst innerhalb der Union.

Die Bundesagentur für Arbeit wirbt für die Jobcenter: Sie seien den kommunalen Ämtern für klar überlegen. Hessens Ministerpräsident Koch will die Jobcenter zurückdrängen. Seine Position sorgt in der Union für Unmut. Die CDU/CSU ist von einer gemeinsamen Position noch weit entfernt.

Er wollte seiner Nachwelt eine geräumte Wohnung hinterlassen, deshalb entsorgte ein Hartz-IV-Empfänger sein gesamtes Mobiliar, bevor er sich das Leben nehmen wollte. Der Suizidversuch scheiterte und der Mann steht nun ohne Möbel da.