Jobcenter

Der mühsam ausgehandelte Jobcenter-Kompromiss stößt im Bundesrat grundsätzlich auf Zustimmung. Allerdings sehen die Länder ein "Verbesserungspotenzial" und fordern etliche Änderungen. Dazu gehört die Entfristung von tausenden Stellen bei den Jobcentern.

Unionsgeführte Länder verlangen zahlreiche Änderungen am mühsam ausgehandelten Jobcenter-Kompromiss. Bei den Sozialdemokraten, deren Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes nötig sind, stößt dies auf erhebliche Kritik.

Die SPD warnt die FDP davor, den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter wieder aufzuschnüren. Fraktionsvize Heil wirft den Liberalen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vor, die abgesprochene Freigabe der Mittel für 3200 Vermittlerstellen zu verhindern.

Unternehmer Schwarz war mit der Arbeit eines Jobcenters nicht zufrieden. 100 Stellen hatte seine Firma zu bieten - nur eine Bewerberin war geeignet. Inzwischen sind die Stellen besetzt.

Das Kabinett hat getagt: Kurzarbeit wird weiter staatlich gefördert, die Jobcenter werden entwirrt und sollen sich mehr um junge Arbeitslose, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende kümmern. Die Studenten können sich über ein wenig mehr Geld freuen, die Rentner bleiben auf einer Nullrunde sitzen.

Das am Mittwoch im Bundeskabinett zur Abstimmung stehende Gesetzespaket zur Arbeitslosigkeit beinhaltet neben der Reform der Jobcenter die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auch besondere Maßnahmen für Jugendliche.

Ursula von der Leyen hat ein großes Ziel vor Augen: Sie will Alleinerziehende, Jugendliche und über 50-jährige Hartz-IV-Empfänger zu neuen Jobs verhelfen. Jobcenter, mahnt die Ministerin, müssten sich auch bei Menschen mit schlechten Chancen anstrengen.

Was die Unions-Fraktion vor einem Jahr noch ablehnte, wird nun Gesetz: Mit Untersützung der SPD ändert Schwarz-Gelb das Grundgesetz, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei den Jobcentern weiterhin zu ermöglichen. Damit ist der jahrelange Streit zu Ende.

Die schwarz-gelbe Regierung einigt sich mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen auch weiterhin zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil eine Änderung notwendig gemacht.

Weil die schwarz-gelbe Bundesregierung im Haushaltsausschuss 900 Millionen Euro für Maßnahmen der Bundeagentur für Arbeit sperrt, droht die Zahl der Langzeitarbeitslosen offenbar weiter zu steigen. Nach Angaben der Agentur wären bis zu 100 Jobcenter und 10.000 Mitarbeiter von den Einsparungen betroffen.