Jobcenter

Am 1. Mai blieb es in Berlin noch relativ ruhig, nun machen Linksextreme ihrem Hass auf Staat und Parteien nachträglich Luft. Die Fassaden von Jobcentern und einer SPD-Zentrale sind beschmiert, Scheiben zerborsten.

Eine Studentin möchte ihr Kind lieber noch eine Weile selbst betreuen, anstatt es nach einem Jahr in die Kita zu geben. Doch das Jobcenter stellt sich quer: Die Mutter solle wieder studieren und von Bafög leben.

Für einige Hartz-IV-Empfänger ist wegen hoher Mieten der Campingplatz oder das eigene Fahrzeug die letzte Alternative vor der Obdachlosigkeit. Dennoch muss das Jobcenter für die Kosten eines VW-Busses, der als Schlafplatz genutzt wird, nicht aufkommen.

Hartz-IV-Empfänger können sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter einspringt, wenn es richtig eng wird. Das muss nun eine Familie erfahren, die sich Geld leihen will, um Schulden beim Vermieter zu begleichen.

Eine Bezieherin von Hartz-IV Leistungen möchte aus gesundheitlichen Gründen in eine teurere Wohnung umziehen. Das Jobcenter verweigert sich dem Anliegen. Das Sozialgericht Gießen sieht den Umzug als unumgänglich und gerechtfertigt an.

Ist er "Deutschlands frechster Schnorrer"? Oder ein engagierter Streiter für das Grundgesetz? Ralph Boes lehnt seit mehr als zwei Jahren jedes Stellenangebot ab und verweigert sich allen Auflagen seines Jobcenters - um die "Verfassungsfeindlichkeit" von Hartz-IV-Sanktionen zu belegen. Von Issio Ehrich

• Urteil über "Ein-Euro-Jobber" Kein Geld bei Krankheit

Laut der Agentur für Arbeit haben viele Arbeitslose ein Stück mehr Bewegung nötig. Denn: "Nur wer sich körperlich gut fühlt, nimmt aktiv an der Vermittlung auf eine Stelle teil." Einige Jobcenter zeichnen darum jetzt auf, wie viele Meter ihre Kunden im Monat zurücklegen.

Wenn sich Hartz-IV-Empfänger nicht rechtzeitig beim Jobcenter melden oder eine zumutbare Arbeit ausschlagen, werden ihre Leistungen gekürzt. Über eine Million solcher Fälle gab es innerhalb eines Jahres. Das sind deutlich mehr als früher. Grund dafür ist aber nicht steigende Skrupellosigkeit.

Auch wenn das Jobcenter es gerne anders hätte, ein gemeinsames Eigenheim ist noch kein Grund dafür, dass das Einkommen des Mitbewohners auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird, stellt das Bundessozialgericht in Kassel in einem Grundsatzurteil klar. Hier kommt der Autor hin

Leben die Eltern getrennt, stehen die Sozialleistungen für Kinder nicht nur dem Elternteil zu, der den Nachwuchs meistens betreut. Denn einen gerechten Ausgleich unter den Ex-Partnern kann das Jobcenter nicht voraussetzen. Hier kommt der Autor hin