Jobcenter

Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder erwägen, die geplante Reform der Jobcenter nun doch noch über den Bundesrat durchzusetzen.

Mit dem Nein der Union-Bundestagsfraktion zur Reform der Jobcenter hängt die Betreuung von rund 6,6 Millionen Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien in der Luft.

Mit der Zustimmung von Bundeskanzlerin Merkel lässt die Union den Kompromiss zur Reform der Jobcenter scheitern. Die SPD ist empört, weil die Reform mit den Bundesländern ausgehandelt war.

Beim nächtlichen Spitzentreffen von Union und SPD ist nur in wenigen Punkten mit einer Einigung zu rechnen. Rund 15 Themen sind offen, darunter Fragen zu Manager-Gehältern, Mindestlöhnen, Pendlerpauschale und Jobcentern. Eine Einigung gibt es beim Umweltrecht. Ansonsten wird das Treffen zeigen, was bis zur Wahl liegenbleibt.

Der Widerstand in der Union richtet sich dagegen, dass für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Jobcenter das Grundgesetz geändert werden soll.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) fordert eine rasche Einigung über die Neuordnung der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen.

Die Arbeit der Job-Center ist vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert worden. Die Arbeitsvermittlung lasse zu wünschen übrig und bei den Ein-Euro-Jobs gebe es Missbrauch.

Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesländer die Bezieher von Arbeitslosengeld II weiter gemeinsam betreuen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden.

Arbeitsminister Olaf Scholz will sich bei der Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter nicht von der Zustimmung der Union und der Länder abhängig machen.

Jobcenter dürfen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg die Zahlung des so genannten Einstiegsgeldes auch bei Künstlern von deren wirtschaftlichen Erfolg abhängig machen.