Jobcenter

Die Regierungskoalition lehnt den Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Koch für eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern ab: Es gebe keinen Änderungsbedarf, verlautet aus dem Koalitionsausschuss. Koch legt inzwischen nach: Der Staat müsse hunderttausende Jobs für Hartz-IV-Bezieher schaffen und die Jobcenter müssten von Strafen stärker Gebrauch machen.

Der Streit über ein Nachfolgemodell für die Jobcenter bleibt vorerst ungelöst. Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer können sich auf einer Sonderkonferenz mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen nicht einigen.

Die SPD-geführten Länder halten daran fest, mit einer Grundgesetzänderung die Jobcenter zu erhalten. Sie wenden sich damit gegen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die bisherige grundgesetzwidrige Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsämtern bis Ende 2010 zu beenden.

Nicht alles, was die Große Koalition an Kompromissen ausgehandelt hat, erweist sich in schwarz-gelben Zeiten als Idee von gestern. Mit ihren Plänen zur Neuorganisation der Jobcenter stößt die Bundesregierung bei den Arbeits- und Sozialministern der Länder jedenfalls auf Widerstand.

Junge Arbeitslose unter 25 waren im vergangenen Jahr deutlich häufiger als Ältere von Sanktionen der Jobcenter betroffen.

Der Präsident der Behörde, Dieter Engels, schätzt die Kosten für die Reform der Jobcenter auf jährlich 294 Millionen Euro. Hinzu kämen weitere nicht unerhebliche finanzielle Risiken.

Der SPD-Chef wirft der Bundeskanzlerin Wortbruch vor, wie etwa im Fall der Jobcenter. Müntefering sehnt sich nach einem Kanzler Schröder zurück.

Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder erwägen, die geplante Reform der Jobcenter nun doch noch über den Bundesrat durchzusetzen.

Mit dem Nein der Union-Bundestagsfraktion zur Reform der Jobcenter hängt die Betreuung von rund 6,6 Millionen Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien in der Luft.

Mit der Zustimmung von Bundeskanzlerin Merkel lässt die Union den Kompromiss zur Reform der Jobcenter scheitern. Die SPD ist empört, weil die Reform mit den Bundesländern ausgehandelt war.