Justiz

Die griechische Justiz hat in Zusammenhang mit dem Siemens-Schmiergeldskandal einen Ex-Siemens- Manager verhaftet und gegen einen weiteren einen internationalen Haftbefehl ausgegeben.

Die Finanzaufsicht BaFin hat Strafanzeige wegen der Veröffentlichung vertraulicher Daten über faule Wertpapiere bei den Banken erstattet. Es sei eine streng vertrauliche Aufstellung über Vermögenswerte einzelner Banken an die Öffentlichkeit gelangt, teilte die Behörde mit. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Unbekannt.

Die US-Regierung fordert die Justiz auf, die Auslieferung des mutmaßlichen NS-Verbrechers zu beschleunigen. Ein Video mit Demjanjuk soll beweisen, dass er gesünder ist als zugegeben.

Die Fidschi-Inseln haben keine Verfassung und keine Regierung Justiz mehr. Präsident Iloilo entließ zudem alle Richter, nachdem ein Berufungsgericht die Militärregierung für illegal erklärt hatte.

Die amerikanischen Behörden machen Ernst mit der Verfolgung eines reichen US-Kunden der Schweizer Großbank UBS. Im Bundesstaat Florida wurde nach Angaben des US-Justizministeriums zum ersten Mal ein UBS-Kunde unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung festgenommen.

Die bevorstehende Schließung einer Continental-Fabrik in Frankreich ist jetzt ein Fall für die Justiz. Auch Staatschef Nicolas Sarkozy kritisiert die Pläne deutlich.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will sein Modell einer "eingeschränkten Insolvenz" für angeschlagene Kreditinstitute einem Zeitungsbericht zufolge in das Banken-Enteignungsgesetz einarbeiten. Das Konzept solle noch in dieser Woche mit Justiz- und Finanzministerium abgestimmt werden.

Erneut beschäftigt ein angeblicher Minidiebstahl die deutsche Justiz. Zwei Bäcker hatten einen Belag aus der Backstube auf ihre Frühstücksbrötchen geschmiert - und verloren deshalb ihren Job. Jetzt klagen sie.

Auch wenn Dieter Althaus einen persönlichen Schicksalsschlag erlitten hat, die SPD will ihn deshalb politisch nicht schonen. Dafür sei seine Leistungsbilanz zu schlecht.

Die russische Justiz hat den Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen den ehemaligen Besitzer des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, fallengelassen. Die Vorwürfe des früheren Zellengenossen würden nicht weiter verfolgt, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax.