Justiz

Nach milliardenschweren Ausgleichszahlungen von Großbanken an Privatanleger weitet die US-Justiz ihr Vorgehen gegen die Finanzbranche nochmals aus. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Cuomo kündigte Untersuchungen bei den US-Banken JP Morgan, Morgan Stanley und Wachovia an.

EADS-Manager Andreas Sperl übt scharfe Kritik an der französischen Justiz. Die Finanzpolizei habe ihn als freiwilligen Zeugen menschenunwürdig behandelt. Sperl stellt in Frage, ob es wirklich um Auflärung geht.

Der italienische Senat hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den vier ranghöchsten Politikern des Landes Immunität gewährt. Freuen dürfte das vor allem Premier Berlusconi.

Wenn ein Computernutzer sein WLAN-Netzwerk nicht richtig absichert, kann er im Extremfall sogar Ärger mit der Justiz bekommen.

Der seit fast fünf Jahren inhaftierte russische Unternehmer Michail Chodorkowski hat die Justiz seines Landes um vorzeitige Entlassung auf Bewährung gebeten.

Die französische Justiz hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Airbus-Chef Gustav Humbert wegen Insiderverdachts eingeleitet. Das berichtet der französische Nachrichtensender France Info unter Berufung auf Justizkreise.

Mit Millionen-Hilfen zum Aufbau von Polizei und Justiz wollen die Hauptakteure im Nahost-Friedensprozess den palästinensischen Sicherheitsapparat stärken und damit auch die Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung erhöhen.

Die "Sicherheitskonferenz Palästina" hat sich zum Ziel gesetzt, beim Aufbau von Polizei und Justiz voranzukommen, denn ohne jene wird es keinen palästinensischen Staat, somit auch keine Zwei-Staaten-Lösung und keinen Frieden im Nahen Osten geben.

Seit knapp sechs Wochen ist Berlusconi wieder an der Macht - und bisher war es erstaunlich still um ihn. Doch es war nur eine Ruhe vor dem Sturm. Ein wahrer Hagelsturm geht auf den Norditaliener nieder, seit bekannt wurde, dass er mit einem maßgeschneiderten Gesetz seiner eigenen Verurteilung in einem Korruptionsprozess entgehen will.

Regierungssprecher Wilhelm hat selbst "keine Hinweise" darauf, dass auch Regierungsmitglieder im Zuge der Telekom-Bespitzelungsaffäre abgehört wurden. Unter Hinweis auf die Justiz schränkt Wilhelm ein, er könne nicht für alle sprechen.