Karlsruhe

Nach dem Karlsruher Urteil zum verfassungswidrigen Anleihenkaufprogramm der EZB pocht der Europäische Gerichtshof auf seine alleinige Zuständigkeit in dieser Frage. Ein solcher Verstoß gegen das Unionsrecht gefährde das gesamte System.

Hat das Bundesverfassungsgericht eine Klagewelle gegen den Euro angeschoben? Diese Befürchtung äußert Bundestagspräsident Schäuble. Das Urteil aus Deutschland könne andere Länder inspirieren, sich ebenfalls gegen europäische Rechtsprechung zu stellen.

Der Kauf von Staatsanleihen der Euro-Länder soll die Konjunktur ankurbeln. Das gehört zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Das Programm verstößt jedoch zum Teil gegen das Grundgesetz, stellt nun das Bundesverfassungsgericht fest und gibt mehreren Beschwerden statt.

Die Nachteile einer vorläufigen Anwendung überwiegen nicht die Nachteile einer Aussetzung: Der Mietendeckel in Berlin bleibt in Kraft. Die Karlsruher Richter weisen einen Eilantrag von Vermietern zurück.

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Der Versorgungsausgleich soll finanzielle Nachteile bei einer Scheidung wettmachen. Aber das funktioniert nicht überall gut.

Polens umstrittene Justizreform wirkt sich erstmals auch auf Beschlüsse deutscher Gerichte aus: Das Karlsruher Oberlandesgericht will einen polnischen Tatverdächtigen nicht ausliefern: wegen "durchgreifender Zweifel an der künftigen Unabhängigkeit der polnischen Justiz".

Nicht gerade wie eine Spitzenmannschaft der zweiten Bundesliga, aber erfolgreich: Der HSV besiegt Jahn Regensburg knapp und klettert vorerst vorbei an Stuttgart auf Platz zwei. Heidenheim schlägt Karlsruhe deutlich und nähert sich den Aufstiegsrängen. Bochum trotzt Darmstadt ein Unentschieden ab.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit der Klage mehrerer Eltern gegen die Masern-Impfpflicht auseinandersetzen. Die Eltern kritisieren unter anderem fehlende Gleichberechtigung und dass es keine Einzelimpfstoffe gibt.

Dynamo Dresden hat seit fast elf Monaten auswärts nicht gewinnen können - bis jetzt. Denn die Sachsen drehen in der 2. Fußball-Bundesliga die Partie bei Jahn Regensburg. Ebenfalls auswärts erfolgreich ist der 1. FC Nürnberg beim Abstiegskandidaten Karlsruher SC.

Jeder hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Diese Auffassung vertritt das Bundesverfassungsgericht. Der seit 2015 geltende Strafrechtsparagraf 217, der geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet, ist in den Augen der Karlsruher Richter nicht verfassungskonform.