Karlsruhe

Vor vier Jahren lässt das Bundesverfassungsgericht das Mitgliedervotum der SPD in einem Eilverfahren zu. Dennoch gibt es Zweifel, ob die Befragung tatsächlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Einen Einspruch hat Karlsruhe allerdings schon abgelehnt.

• Video Verfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum
• GroKo-Verhandlungen vertagt Große Differenzen, aber auch Hoffnung

Die Chance auf eine Regierungsbeteiligung dürfe nicht verworfen werden, fordern führende SPD-Kommunalpolitiker. Martin Schulz erhält wenige Tage vor dem Parteitag Rückenwind aus zwölf deutschen Großstädten.

Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um verboten zu werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2017. Zugleich verwiesen die Richter auf die Möglichkeit, der Partei die Finanzierung zu entziehen. Doch ein Jahr später fließt noch immer Geld.

Karlsruhe zwingt die Politik, die völlig veraltete Grundsteuer zu reformieren. Hausbesitzer werden in jedem Fall mehr zahlen. Die Frage ist, wie die Lasten verteilt werden - ohne Wohnungsnot und Immobilienpreise weiter anzuheizen. Von Hannes Vogel

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Ihre Einheitswerte gelten aber schon seit 1964 - und wurden entgegen der Planung seitdem nicht mehr angepasst. Das Bundesverfassungsgericht äußert daran nun deutliche Kritik.

Ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Türke unterstützt eine Islamisten-Gruppe mit hohen Geldbeträgen. Der Mann muss für mehrere Jahre in Haft. Abschieben dürfen ihn die Behörden laut Bundesverfassungsgericht nicht - vorerst.

In den Ermittlungen zum Abgasskandal sieht der Volkswagen-Konzern seine Grundrechte verletzt und zieht vor das Verfassungsgericht, um einen Sonderprüfer zu verhindern. Die Richter in Karlsruhe weisen nun die Beschwerde durch den Autobauer ab.

Ein auf Antrag von Aktionären gerichtlich bestellter Sonderprüfer soll die Dieselaffäre bei Volkswagen untersuchen. Dagegen wehrt sich der Dax-Konzern. Er geht deshalb vor das Bundesverfassungsgericht.

• Video VW klagt gegen unabhängigen Sonderprüfer

Kurz vor Weihnachten nimmt die Polizei in Karlsruhe einen jungen Mann fest, der einen Anschlag auf den dortigen Weihnachtsmarkt geplant haben soll. Nach den ersten Ermittlungen tut sich ein Rätsel auf: Der Verdächtige bezichtigt selbst den V-Mann, der ihn verriet.

Nach seiner Festnahme bleibt der terrorverdächtige Dasbar W. vorerst in Haft. Der 29-jährige mutmaßliche IS-Anhänger soll einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Karlsruher Schlossplatz geplant haben. Offenbar hatten ihn die Behörden schon länger im Visier.