Karlsruhe

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits letztes Jahr die Fünf-Prozent-Hürde für Europawahlen für nichtig erklärte, entscheidet es nun auch gegen die Drei-Prozent-Klausel. Die Presse diskutiert über die Vor- und Nachteile einer solchen Entscheidung.

Bundespräsident Gauck ist für klare Worte bekannt. Ob er Rechtsextremisten als Spinner, Ideologen und Fanatiker bezeichnen durfte, oder damit die Grenzen parteipolitischer Neutralität überschritten hat, muss nun das Bundesverfassungsgericht prüfen.

Die Kicker aus Paderborn kassieren kurz vor Spielende den Ausgleich gegen 1860 München und müssen sich am 22. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga mit einem Remis begnügen. Karlsruhe erhält sich hingegen seine exzellenten Chancen auf den Aufstieg.

Die Bundesregierung will die Gehälter von Parlamentariern um rund 800 Euro erhöhen. Doch das ist nicht der Skandal. Staatsrechtler sehen in der Reform des Abgeordnetengesetzes den Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Grundgesetz zu umgehen. Von Issio Ehrich

Die Tabellenspitze der 2. Fußball-Bundesliga rückt enger zusammen. Spitzenreiter Köln lässt sich von cleveren Paderbornern vorführen und verliert zum Auftakt im neuen Jahr. St. Pauli verspielt eine klare Führung und Karlsruhe gibt ebenfalls Punkte ab.

Im Wirbel der Schuldenkrise fährt EZB-Präsident Draghi schwere Geschütze auf: Die EZB will zur Not auch ohne Limit Staatsanleihen klammer Euroländer kaufen. Doch darf sie das? Karlsruhe sagt Nein und schaltet den Europäischen Gerichtshof ein.

• Umstrittene Euro-Rettung Karlsruhe gibt EZB-Fall ab

Der Euro präsentiert sich robust. Neuigkeiten aus Karlsruhe nur kurzzeitig für Nervosität. Auch US-Arbeitsmarkdaten bringen den Devisenhandel nicht aus der Ruhe.

• Versöhnlicher Wochenabschluss Dax arbeitet sich vor
• Ölpreise klettern weiter Goldpreis zieht an
• Nikkei, Sony, "Mond-Neujahr" Versöhnlicher Wochenabschluss in Asien

Das Bundesverfassungsgericht betritt im Streit über den Euro-Rettungskurs der EZB juristisches Neuland: Zum ersten Mal in der Geschichte der höchsten deutschen Instanz überlässt es eine Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof.

• Historische Entscheidung aus Karlsruhe So reagieren EZB und Experten

Grüne und Linke kommen im Bundestag zusammen auf lediglich 20 Prozent der Sitze. Ihnen fehlen unter anderem Stimmen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Fraktionschefin Göring-Eckardt verlangt verbriefte Oppositionsrechte.

Die Winterpause steht vor der Tür und die Vereine der 2. Fußball-Bundesliga versuchen, sich noch eine möglichst günstige Platzierung zu sichern. Der Karlsruher SC könnte sogar auf dem Relegationsplatz überwintern. Dresden und Aue haben weniger Grund zur Freude.