Kommunen

Die Konsumlaune der Deutschen, aber auch staatliche Ausgaben für Flüchtlinge lassen die Wirtschaft wachsen. Den Staat freut es: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen fahren ein deutliches Plus ein.

Bund, Länder und die betroffenen Kommunen: Auf allen Ebenen schaltet sich der Staat in die Verhandlungen über den Opel-Verkauf ein. Unter den Mitarbeitern breitet sich derweil Pessimismus aus.

Um Mehrfachregistrierungen und so erschlichene Zahlungen von Sozialleistungen zu verhindern, fordert das Bamf die Ausländerbehörden zur Gegenmaßnahme auf. Die Kommunen sollen Fingerabdrücke nehmen und abgleichen.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gibt die Bundesregierung 2016 knapp 22 Milliarden Euro aus. Für dieses Jahr plant Finanzminister Schäuble einen ähnlichen Betrag ein. Ökonomen sehen die Ausgaben als ein riesiges Konjunkturprogramm.

Jahrelang geht der Bürgermeister von Taufkirchen davon aus, dass die Gewerbehallen am Rande der Gemeinde leerstehen. Dabei wird dort fleißig produziert, und auch Steuern werden gezahlt - allerdings nicht in Taufkirchen.

Was folgt aus dem Anschlag auf den Weihnachtmarkt in Berlin? Der Städte- und Gemeindebund will erreichen, dass Datenschutzfragen eine intensivere Videoüberwachung nicht weiter behindern.

• Video Deutschland sucht nach Weg für besseren Schutz

Deutschland zahlt zuletzt 470 Millionen Euro an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutschen Pass. Für Wirtschaftsminister Gabriel ein Unding - er will das Kindergeld kürzen. Während die Kommunen das begrüßen, hagelt es Kritik vom SPD-Nachwuchs.

Verheiratete genießen nicht nur durchs Ehegattensplitting Steuervorteile. Auch bei der Zweitwohnungssteuer können sie bessergestellt sein - und das zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt.

Der wirtschaftsstarke Süden und der wirtschaftsschwache Osten - eine neue Studie zur Wirtschaftskraft der deutschen Regionen bestätigt dieses Vorurteil. Auf dem vorletzten Rang ist allerdings eine Stadt aus dem Westen Deutschlands.

Für Investitionen von Städten und Gemeinden könnten verstärkt private Anleger mobilisiert werden. Dabei sind höhere Kosten sehr wahrscheinlich. Ein Gastbeitrag von Gustav A. Horn und Katja Rietzler