Kommunen

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Ihre Einheitswerte gelten aber schon seit 1964 - und wurden entgegen der Planung seitdem nicht mehr angepasst. Das Bundesverfassungsgericht äußert daran nun deutliche Kritik.

2015 kamen Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland und Länder und Kommunen waren mit der Unterbringung heillos überfordert. Inzwischen stehen viele Unterkünfte leer. Probleme gibt es indes neue.

Für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geht es im neuen Jahr ums Geld. Die Gewerkschaften wollen einen hohen Tarifabschluss erreichen. Dementsprechend dürfte es bei den Tarifgesprächen spannend werden.

Der Hausbau ist in Deutschland strengen Regelungen unterworfen - in manchen Regionen mit steigender Tendenz. In manchen Gemeinden gibt es zusätzlich Gestaltungssatzungen, die sogar die Zaunhöhe bestimmen. Das hat Vor- und Nachteile für Bauherr und Kommune.

Das Schwimmbad sanieren oder das Geld in die Integration von Flüchtlingen investieren? Städte und Gemeinden sollen sich nicht dazwischen entscheiden müssen, sagt Außenminister Gabriel. Er schlägt ein Belohnungsprinzip vor. AfD-Chef Meuthen protestiert.

Etliche Kommunen ächzen nach wie vor unter den Kosten der Flüchtlingskrise. Jetzt rebellieren sie dagegen, Schutzmaßnahmen gegen Terroranschläge auf Weihnachtsmärkten zu bezahlen. Der Bund lehnt Hilfe ab, die Länder zieren sich. Von Thomas Schmoll

Wenn es nach einigen Paketdiensten geht, muss die Lieferung von Paketen direkt an die Haustür teurer werden. Auch der Bundesverband Onlinehandel sieht große Probleme und fordert eine Mitwirkung von Kunden und Kommunen.

Wie lässt sich die Abgas-Belastung in Innenstädten so schnell wie möglich senken? Bei einem Treffen im Kanzleramt machen die betroffenen Kommunen Druck. Merkel verspricht ein Sofortprogramm, um gerichtlich erzwungene Fahrverbote zu vermeiden.

Trotz brummender Konjunktur stehen deutsche Großstädte mit fast einer Milliarde Euro in der Kreide. Dies sei mit dem massiven Anstieg der Sozialausgaben zu erklären, heißt es in einer Untersuchung. Vor allem in Nordrhein-Westfalen ist die Lage kritisch.

Die ohnehin hohen Steuereinnahmen wachsen weiter. Die aktuelle Steuerschätzung geht in diesem Jahr von einem Plus von 1,8 Milliarden Euro aus. Doch die "Bäume wachsen nicht in den Himmel", heißt es - eine schlechte Nachricht für die Jamaika-Parteien.