Konferenzen und Abkommen

Teheran und Peking kommen sich deutlich näher: Die Staaten planen ein Abkommen, um verstärkt zusammenzuarbeiten - wirtschaftlich, politisch und militärisch. Der Iran erhofft sich davon Milliardenprojekte im eigenen Land. Auch China profitiert deutlich von der stärkeren Bindung zu dem ölreichen Land.

Vor fünf Jahren beschloss die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei - für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling nimmt die EU einen auf. Die Kritik an dem Deal ist laut - die EU sei verantwortlich für die abscheuliche humanitäre Lage. Andere bezeichnen den Deal als Erpressungsmittel für Erdogan.

Es geht um Milliarden Euro: Ab 2023 sollen die Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt neu verteilt werden. Unter den deutschen Landwirtschaftsministern herrscht darüber Streit. Auch im zweiten Anlauf und einer elfstündigen Sondersitzung einigen sie sich nicht. Für Ärger sorgen Klima- und Umweltschutz.

Zwischen Indien und Pakistan kommt es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Spannungen um das umstrittene Gebiet Kaschmir - obwohl es einen Friedensvertrag gibt. Nun vereinbaren beide Staaten, diesen strikt zu respektieren.

Das Atom-Abkommen von 2015 soll den Iran davon abhalten, eine Atombombe zu bauen. Nach dem Ausstieg der USA verstößt Teheran systematisch gegen die Auflagen. Laut einem Bericht soll die Islamische Republik über deutlich mehr angereichertes Uran verfügen als bislang angenommen.

Die USA sind unter Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten. Wie bei so vielen Maßnahmen schlägt nun sein Nachfolger eine andere Richtung ein: Die US-Regierung verspricht eine Rückkehr zur Vereinbarung - allerdings nur, wenn auch der Iran uneingeschränkt mitzieht.

Das Wiener Abkommen von 2015 soll den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten. Fünfeinhalb Jahre später ist von diesem Atomdeal de facto nichts mehr übrig: Der Iran will keine Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde mehr ins Land lassen - und erhöht so den Druck auf die USA.

Afghanistan ist seit Jahrzehnten eine Krisenregion. Die Hoffnung, das Abkommen zwischen den USA und den Taliban könnte dem Land Frieden bringen, geht anscheinend nicht auf. Nato-Generalsekretär Stoltenberg richtet sich deshalb mit klaren Worte an die Taliban.

US-Präsident Trump verspricht den Taliban im Februar 2019, schrittweise alle ausländischen Truppen abzuziehen. Die vereinbarte Frist rückt immer näher, aber die Taliban halten ihre Seite des Abkommens nicht ein. Die Bundeswehr müsse deshalb vor Ort bleiben, sagt Außenminister Maas.

In Minsk startet heute die "Allbelarussische Volksversammlung". Noch vor Monaten sah es so aus, als könne die sowjetisch anmutende Versammlung eine Verfassungsreform initiieren. Doch offenbar will Lukaschenko sich nur feiern lassen. Ein Gastbeitrag von Jakob Wöllenstein, Vilnius