Konferenzen und Abkommen

Menschen als politisches Druckmittel: Belarus karrt weiter etliche Flüchtlinge aus dem Irak an die Grenze zu Litauen. Dort eskaliert die Situation. Gewaltvorwürfe gegen Grenzsoldaten werden laut. Berlin und Brüssel stellen dem EU-Mitgliedsland Hilfen in Aussicht.

Für das Gasprojekt Nord Stream 2 hagelt es ordentlich Kritik, doch durch ein Abkommen mit den USA entgeht Deutschland weiteren Sanktionen. Eine große Zukunft hat die Pipeline laut Umweltbundesamt jedoch nicht - denn sie passt nicht zu den deutschen Klimazielen.

In einem Abkommen halten die EU und die Türkei die Rückführung von Mittelmeerflüchtlingen fest. Doch Ankara fordert weitere Milliarden. Tausende Migranten sitzen deshalb auf griechischen Inseln fest. Nun ist die EU gefordert.

Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Johnson findet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jedoch deutliche Worte.

Eigentlich galt der Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU als beschlossene Sache. Der Streit über den Umgang mit Nordirland bringt ihn nun allerdings ins Wanken: Großbritannien fordert die Aussetzung des Abkommens - und eine Neuverhandlung. Eine Antwort aus Brüssel kommt prompt.

Das Serum Institute in Indien ist der größte Hersteller von Impfstoffen weltweit. Nun schließt es mit Russland ein gigantisches Abkommen ab: 300 Millionen Dosen Sputnik V soll es im Jahr liefern. Der Kreml braucht das dringend, um Lieferversprechen an viele Länder einhalten zu können - bisher gibt es Engpässe.

Als Reaktion auf die gegen Minsk verhängten Sanktionen hat Machthaber Lukaschenko wiederholt gedroht, Geflüchtete aus Krisengebieten in die an Belarus angrenzenden Staaten durchzulassen. Besonders davon betroffen ist Litauen. Die litauische Regierung reagiert jetzt auf die illegal einreisenden Personen.

Seit der Zwangslandung der Ryan-Air-Maschine in Minsk folgen EU-Sanktionen und Gegensanktionen Schlag auf Schlag. Dabei isoliert der belarussische Diktator Lukaschenko sein Land immer weiter. Nun sollen die Goethe-Institute schließen. Das Außenamt bedauert den Schritt.

Im Schlagabtausch mit Brüssel dreht der belarussische Diktator weiter an der Eskalationsschraube. Litauen mit seinen 680 Kilometern EU-Außengrenze wirft Minsk vor, Migranten aus Irak, Syrien und Afghanistan zur illegalen Einreise nach Europa anzustacheln. Lukaschenko droht damit ganz offen.

In Berlin treffen sich die Außenminister mehrerer Staaten, um über den künftigen Umgang mit dem Konflikt in Libyen zu beraten. Der deutsche Ressortleiter Maas geht mit einer klaren Forderung in die Konferenz - sieht trotz aller andauernden Probleme in dem Bürgerkriegsland jedoch auch Positives.