Konferenzen und Abkommen

Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen treten immer mehr Konflikte offen zu Tage. Streit gibt es nicht nur zwischen Industrie- und Schwellenstaaten, auch die Entwicklungsländer untereinander sind sich nicht einig. Gastgeber Dänemark will trotz aller Differenzen einen ersten Entwurf für ein globales Abkommen auf den Tisch legen.

Das EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten droht zum neuen Streitthema in der Koalition zu werden. Die FDP kritisierte die Enthaltung von CDU-Innenminister de Maizière scharf, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betonte gar, die Entscheidung sei gegen ihren Widerstand getroffen worden.

Die EU-Staaten haben Diplomaten zufolge grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Neben Datenschützern hatte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bedenken gegen den Beschluss.

Wenige Tage vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen fordern die Commonwealth-Staaten ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Klimaschutz.

Die EU-Staaten haben sich noch nicht über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA einigen können.

Gut zwei Wochen vor Beginn des Klimaschutz-Gipfels in Kopenhagen haben Berater der Bundesregierung vor dem Aufschub eines ehrgeizigen Klima-Abkommens gewarnt. In einem "Countdown für Kopenhagen" warnten der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Jochen Flasbarth und namhafte Forscher vor Klimakatastrophen, wenn es nicht zu durchgreifenden Schutzmaßnahmen komme.

Noch fast drei Wochen, dann beginnt in Dänemark der Klimagipfel. Ebenso wie US-Präsident Barack Obama dringt auch Angela Merkel auf konkrete, verbindliche Beschlüsse. Die deutsche Industrie unterstützt die Bundeskanzlerin - mit einem Appell an die Staatengemeinschaft.

Die EU hat sich nach der Verpflichtung Brasiliens auf konkrete Klima-Ziele optimistisch gezeigt. Die Zusage könne entscheidend dazu beitragen, bei der Weltklimakonferenz im Dezember ein Abkommen zu erzielen, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso . Die USA, China, Japan und 18 weitere Pazifik-Staaten verwässerten indes ihre Klima-Ziele.

Die Bundesregierung will offenbar das geplante EU-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten zur Terrorbekämpfung stoppen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält es für "ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen".

Wird der UN-Klimagipfel in Kopenhagen ein neues Abkommen zum Klimaschutz bringen? Bundesentwicklungsminister Niebel ist skeptisch. Auch wenn nur Eckpunkte eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll beschlossen würden, wäre das schon ein Erfolg.