Konferenzen und Abkommen

Gut zwei Wochen vor Beginn des Klimaschutz-Gipfels in Kopenhagen haben Berater der Bundesregierung vor dem Aufschub eines ehrgeizigen Klima-Abkommens gewarnt. In einem "Countdown für Kopenhagen" warnten der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Jochen Flasbarth und namhafte Forscher vor Klimakatastrophen, wenn es nicht zu durchgreifenden Schutzmaßnahmen komme.

Noch fast drei Wochen, dann beginnt in Dänemark der Klimagipfel. Ebenso wie US-Präsident Barack Obama dringt auch Angela Merkel auf konkrete, verbindliche Beschlüsse. Die deutsche Industrie unterstützt die Bundeskanzlerin - mit einem Appell an die Staatengemeinschaft.

Die EU hat sich nach der Verpflichtung Brasiliens auf konkrete Klima-Ziele optimistisch gezeigt. Die Zusage könne entscheidend dazu beitragen, bei der Weltklimakonferenz im Dezember ein Abkommen zu erzielen, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso . Die USA, China, Japan und 18 weitere Pazifik-Staaten verwässerten indes ihre Klima-Ziele.

Die Bundesregierung will offenbar das geplante EU-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten zur Terrorbekämpfung stoppen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält es für "ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen".

Wird der UN-Klimagipfel in Kopenhagen ein neues Abkommen zum Klimaschutz bringen? Bundesentwicklungsminister Niebel ist skeptisch. Auch wenn nur Eckpunkte eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll beschlossen würden, wäre das schon ein Erfolg.

Bekommt Slowenien an der Adria Zugang zum offenen Meer oder nicht? Lange Jahre hat das EU-Mitglied innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien blockiert – die beiden Länder liegen im Clinch über ihren gemeinsamen Grenzverlauf. Gemäß eines Abkommens soll jetzt ein Schiedsgericht die Lösung bringen.

Nach monatelanger Krise haben sich Honduras' gestürzter Staatschef Manuel Zelaya und Übergangspräsident Roberto Micheletti auf ein Abkommen zur Lösung des Konflikts geeinigt.

Der UN-Generalsekretär erwartet nun vielleicht doch noch kein rechtsverbindliches Abkommen auf dem Klimagipfel in Kopenhagen. Ein weiteres Treffen sei wohl nötig, lässt ein Sprecher durchblicken.

Die Putschregierung in Honduras weist eine offizielle Einigung über die Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya ins Amt zurück. Im Moment gebe es "noch kein endgültiges Abkommen" und die Verhandlungen seien noch in Gange, sagte Übergangspräsident Roberto Micheletti in Tegucigalpa.

Gut zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges stehen Tausende kosovarische Flüchtlinge in Deutschland vor der Abschiebung. Ein Abkommen zwischen Berlin und Pristina zur Rückübernahme soll noch in diesem Herbst unterzeichnet werden.