Konferenzen und Abkommen

Wenn im Dezember zwei Wochen lang auf einer Klima-Konferenz der Vereinten Nationen im polnischen Posen das neue weltweite Abkommen vorbereitet wird, will die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen. Bis dahin muss sie ihren internen Streit lösen. Osteuropa fordert Sonderregeln. Und intern stellt Italien bereits vereinbarte Ziele infrage.

Inmitten eines Open-Air-Konzerts während der Unabhängigkeitsfeiern ist im Zentrum der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein selbstgebastelter Sprengsatz detoniert. Die Polizei vermutet einen Einzeltäter.

Am 1. Juli wird der Atomwaffensperrvertrag 40 Jahre alt. Eine Überarbeitung des Abkommens scheint notwendig, denn während es die Verbreitung von Atomwaffen eindämmt, war es bei der Abrüstung weniger erfolgreich.

Trotz gravierender Differenzen haben sich Israelis und Palästinenser offenbar darauf verständigt, mit der Erarbeitung von ersten Elementen für den Entwurf eines Friedensvertrages zu beginnen.

Mit Fortschritten bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete und für ein Abkommen gegen Biopiraterie ist die UN-Artenschutzkonferenz in Bonn zu Ende gegangen. "Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht", lautet das Fazit von Bundesumweltminister Gabriel.

Die Reihe der Abkommen, oft Gradmesser für Erfolg oder Nicht-Erfolg einer Politikerreise, blieb bei Merkels Lateinamerika-Besuch äußerst überschaubar. Und doch war es für sie eine "wichtige und notwendige Reise zum richtigen Zeitpunkt".

Nach der Unterzeichnung eines Abkommens beginnt die Hisbollah-Miliz, Straßenblockaden zu räumen. Auf politischer Ebene wird die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit angestrebt.

Deutschland und Brasilien wollen enger bei der Nutzung erneuerbarer Energien kooperieren und gemeinsame Standards für Biokraftstoffe entwickeln. Entwicklungspolitische Hilfswerke kritisieren das Abkommen.

Die EU will Serbien nicht an Russland verlieren und das Land zur Kooperation bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen bewegen. Die ferne Aussicht auf einen EU-Beitritt dient als wohlwollendes Signal.

Serbien und die EU haben ein Abkommen über engere Beziehungen unterzeichnet. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eröffnet auch die Möglichkeit zu späteren Beitrittsverhandlungen.