Konferenzen und Abkommen

Nach den weißrussischen Zugeständnissen im Ölstreit mit Russland hat der vom Kreml kontrollierte Pipelinemonopolist Transneft die Wiederaufnahme des Ölexports in den Westen für Donnerstag angekündigt. Zuvor hatten Meldungen aus der Slowakei, dass das Öl durch die "Druschba"-Pipeline bereits wieder laufe, und Dementis aus Moskau und Minsk für Verwirrung bei westeuropäischen Abnehmern gesorgt.

Mit der Entscheidung Weißrusslands, die Öllieferungen nach Westeuropa zu unterbrechen, hat der Bruderzwist zwischen Minsk und Moskau eine neue Stufe erreicht.

Der zwischen den USA und der EU ausgehandelte Kompromiss über die Bereitstellung von Fluggastdaten umfasst laut Amtsblatt der EU 34 Punkte. Eine Auflistung finden Sie hier.

Spanien und Großbritannien haben ein Abkommen unterzeichnet, das viele Streitigkeiten über Gibraltar lösen soll.

Die EU friert Geld, Konten und andere Vermögensgegenstände von Weißrusslands Präsident Lukaschenko und mehr als 30 hochrangigen Offiziellen der Regierung in Minsk ein.

Exakt 50 Jahre ist es her, dass die Bundesrepublik mit Italien ein erstes Abkommen über die Anwerbung von Arbeitskräften schloss. Die "Gastarbeiter" trugen ihren Teil zum Wirtschaftswunder bei.

Der Bürgerkrieg im Kongo gilt mit 2,5 Mio. Toten als die schlimmste kriegerische Auseinandersetzung der Gegenwart. Nun haben die Konfliktparteien ein Friedensabkommen unterzeichnet.

Die USA sehen das 1994 mit Nordkorea geschlossene Abkommen zur Aussetzung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms als hinfällig an.

Die EU ermöglicht Abkommen ihrer Mitgliedsstaaten mit den USA über den Schutz von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Sie knüpft diese aber an strenge Bedingungen.

Russland hat Berichte über ein Kooperationsabkommen mit Irak bestätigt. Das Abkommen hat ein Volumen von rund 40 Mrd. Dollar.