Konferenzen und Abkommen

Mühsam handeln Deutschland und die Schweiz ein Steuerabkommen aus, um die Steuerhinterziehung zu beenden. Doch sollte das Abkommen nicht verändert werden, lässt es die Opposition im Bundesrat scheitern. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft übt ebenfalls heftige Kritik - auch am Schweizer Bankgeheimnis.

Palästinenserpräsident Abbas denkt offenbar über die Aufkündigung der mit Israel geschlossenen Verträge von Oslo nach. Ein solcher Schritt hätte gravierende Folgen sowohl für die Palästinenser als auch für die Israelis. Hintergrund ist eine schwere Wirtschaftskrise in den Autonomiegebieten. Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Eine Große Koalition schließt Kanzlerin Merkel nicht aus, das könne man nicht. Aber lieber will sie mit der FDP weiterregieren. Mit den Griechen hat Merkel Mitleid, Kritik an Bundesbank-Präsident Weidmann übt sie ausdrücklich nicht. Bei der Rente setzt Merkel auf Konfrontation mit der SPD, beim Steuer-Abkommen auf die Kraft ihrer Worte.

Ägypten kauft angeblich zwei deutsche U-Boote, was einem Bericht zufolge Empörung in Israel auslöst. Deutsche Politiker, auch aus dem Regierungslager, fordern mehr Informationen über das Abkommen. Die militärische Seite in Ägypten müsse nicht gestärkt werden. Doch die Regierung schweigt. Hier kommt der Autor hin

Ägypten kauft angeblich zwei deutsche U-Boote, was einem Bericht zufolge Empörung in Israel auslöst. Deutsche Politiker, auch aus dem Regierungslager, fordern mehr Informationen über das Abkommen. Die militärische Seite in Ägypten müsse nicht gestärkt werden. Doch die Regierung schweigt.

Die Regierung in Weißrussland freut sich über die Hilfe der deutschen Polizei. Wie diese Hilfe aussieht, ist allerdings unklar: Berlin und Minsk weisen Berichte zurück, wonach die weißrussische Polizei mit Kampfausrüstung beliefert wurde.

Die Diskussion über die Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit der von Belarus ist heuchlerisch. Deutschland kooperiert andernorts mit Diktaturen ganz anderen Kalibers. Außerdem war die Kooperation Teil einer Strategie der Annäherung, um Minsk aus der Moskauer Umklammerung zu lösen.

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist aus SPD-Sicht gescheitert. In der gegenwärtigen Form werde es keine Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat geben, sagt Fraktionschef Steinmeier. Seiner Partei geht das Abkommen nicht weit genug. Doch die Schweiz lehnt Korrekturen ab. Hier kommt der Autor hin

Die Schweiz will Deutschland im Steuerstreit entgegenkommen. Zeitgleich mit Inkrafttreten des Abkommens sollen nun auch sogenannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zugelassen werden. Der deutsche Fikus soll demnach rückwirkend zum 1. Januar 2011 die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten, die ihr Geld in Drittländer verlagert haben. Hier kommt der Autor hin

Als erstes Bundesland will Hamburg seinen muslimischen Einwohnern spezielle Rechte einräumen. Dazu zählt etwa schulfrei an islamischen Feiertagen und ein eigener Religionsunterricht. In der Opposition ist der Vertrag von Bürgermeister Olaf Scholz jedoch umstritten. Hier kommt der Autor hin