Konferenzen und Abkommen

Eine CD mit Steuerdaten aus der Schweiz könnte bei etwa 1000 vermögenden Deutschen für Schweißausbrüche sorgen. Nordrhein-Westfalen soll für 3,5 Millionen einen entsprechenden Datenträger erworben haben. Damit torpediert das Land aber das 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen mit der Schweiz. Hier kommt der Autor hin

Das ACTA-Abkommen soll den Schutz geisteigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet. Doch seine Gegner fürchten, dass es Überwachung und Zensur im weltweiten Netz zur Folge haben wird. Das EU-Parlament fegt den Vertrag nun vom Tisch. Hier kommt der Autor hin

Ein Interview des neuen ägyptischen Präsidenten Mursi sorgt für einiges Aufsehen. Darin sagt er, er wolle einen außenpolitischen Neuanfang mit dem Iran versuchen und den Friedensvertrag mit Israel revidieren. Quelle ist die staatliche Nachrichtenagentur Fars. Mursi stellt nun klar: Die Teheraner Journalisten haben mit ihm nie gesprochen. Hier kommt der Autor hin

Das internationale Urheberrechtsabkommen steht in der EU vor dem Aus: Als fünfter Parlamentsausschuss stimmt der Handelsausschuss gegen das Abkommen. Die Abgeordneten empfehlen zudem eine baldige Abstimmung im Plenum. Damit wollen die Parlamentarier nicht die Meinung des Europäischen Gerichtshofs abwarten und die Vorlage vorher zu Fall bringen. Hier kommt der Autor hin

Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen von Regierung und Opposition über den Fiskalpakt steht fest: Für Taktierereien ist kein Raum mehr. Denn ausgerechnet Deutschland könnte dafür verantwortlich sein, dass das Abkommen für mehr Haushaltsdisziplin platzt, Spaniens Banken keine Kredite bekommen und das Projekt Europa scheitert. von Issio Ehrich

Die große Kammer des Schweizer Parlaments nimmt das Steuerabkommen mit Deutschland an. Ein entsprechendes Ausführungsgesetz wird dann aber in einer nachfolgenden Abstimmung knapp abgelehnt. Damit ist das Verfahren zunächst verzögert und die zweite Kammer, der Ständerat, muss die Verträge noch einmal beraten.

130 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland sollen es Anfang April gewesen sein, inzwischen aber nur noch 80 Milliarden. Die Umsetzung des Abkommens mit der Schweiz, über das das Bundesfinanzministerium Steuern auf dortige Vermögen erheben will, ist noch nicht in Kraft. Es könnte also noch weniger werden.

Kanzlerin Merkel will heute mit der Opposition über die Umsetzung des Fiskalpakts verhandeln. Dabei zeichnet sich ein offenes Kräftemessen ab. Die SPD geht davon aus, dass das Abkommen auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet wird. Die Opposition wirbt auch für Alternativen zu Eurobonds. Die Union warnt vor "Spielereien".

Die Grünen erhöhen beim Thema Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung. Fraktionschef Trittin warnt: Wenn Kanzlerin Merkel das Abkommen nicht um Wachstumsmaßnahmen ergänzt, würden die Grünen den Pakt im Bundesrat ausbremsen.

Lange kämpfen Netzaktivisten gegen die EU-Kommission um das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA. Beide waren bislang unversöhnlich. Nun erklärt ausgerechnet EU-Kommissarin Kroes das Abkommen für erledigt. Der Verein Digitale Gesellschaft traut der Ankündigung nicht.