Konjunkturprogramme

Die chinesische Regierung legt wegen der Finanzkrise ein massives Konjunkturprogramm auf. Bis 2010 sollen umgerechnet rund 458 Milliarden Euro vor allem in Infrastruktur- und Sozialprojekte fließen. Der chinesische Staatsrat signalisiert zugleich weitere Zinssenkungen. Die USA und der Internationale Währungsfonds begrüßten die chinesischen Maßnahmen.

In der Großen Koalition ist ein offener Streit um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ausgebrochen. Um die Akzeptanz für die Maßnahmen zu erhöhen, lädt Kanzlerin Merkel zum Gipfel ein.

Die CDU lehnt ein breit angelegtes Konjunkturprogramm ab und will lediglich den Kauf neuer Autos steuerlich fördern.

US-Notenbankchef Ben Bernanke sieht die Gefahr eines langwierigen Wirtschaftsabschwungs und befürwortet deshalb ein weiteres Konjunkturprogramm für die USA. "Wir erleben einen ernsthaften Abschwung", sagte Bernanke.

Kanzlerin Angela Merkel prüft Maßnahmen zur Förderung einzelner Wirtschaftszweige, ist aber gegen ein allgemeines Konjunkturprogramm. Hilfreich sein könnten jedoch "zielgerichtete investitionsfördernde Maßnahmen, branchenspezifisch angelegt", so ein Regierungssprecher. Das Wirtschaftsministerium will notfalls einen "staatlichen Rettungsschirm" über Unternehmen spannen.

Bundeskanzlerin Merkel beharrt weiter auf ihrer Ablehnung von Konjunkturprogrammen. Gleichzeitig will die CDU-Politikerin Anreize schaffen für den Kauf neuer, verbrauchsärmerer Autos, will Bürokratie abbauen und Förderprogramme über die KfW anschieben.

Die lahmende US-Wirtschaft benötigt nach Ansicht von Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten, dringend ein zweites Konjunkturprogramm. Diesmal soll Geld einkommensschwachen Familien zugute kommen.

Angesichts der Finanzkrise und der befürchteten Abstriche beim Wirtschaftswachstum erwägt Bundeswirtschaftsminister Glos einem Medienbericht zufolge ein Konjunkturprogramm. Im Gespräch sei ein Gesamtpaket von 20 Mrd. Euro. Widerstand dagegen kommt von Finanzminister Steinbrück.

Wirtschaftsminister Glos lehnt Konjunkturprogramme zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. "Hektische Konjunkturprogramme haben immer nur Schulden hinterlassen. Das wollen wir nicht tun", sagt er. Trotzdem laufen offenbar bereits die Vorbereitungen. im Gespräch sind Steuererleichterungen und Investitionshilfen in Milliardenhöhe.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Rürup, rechnet nicht mit einer baldigen Rezession, sondern lediglich mit einer konjunkturellen Abschwächung in Deutschland. Von Konjunkturprogrammen riet er dringend ab. Solche Programme müssten zielgenau und befristet sein, sagte Rürup. "Alles was man beispielsweise aus dem Wirtschaftsministerium hört, ist keines von beidem."