Kriegsverbrecher

Ab sofort können die Palästinenser israelische Politiker und Generäle wegen Kriegsverbrechen verklagen. Israel und die USA schimpfen schon und drohen damit, den Geldhahn zuzudrehen. Von Christoph Herwartz

Oppositionsgruppen in Syrien verüben systematisch Kriegsverbrechen an Zivilisten. Human Rights Watch dokumentiert exemplarische Fälle und kommt zu einer wenig Hoffnung machenden Schlussfolgerung. Von Nora Schareika

Zum ersten Mal verhaftet die serbische Polizei frühere Mitglieder von Spezialeinheiten, die am Massaker von Srebrenica 1995 beteiligt gewesen sein sollen. Es könnte ein erster Schritt zur Aufarbeitung des fast vierjährigen Bosnienkrieges sein.

Die ostsyrische Stadt Rakka ist bekannt geworden als Hochburg der brutalen Terrormiliz IS. Wie Menschenrechtler nun dokumentieren, morden in Rakka aber nicht nur die Dschihadisten. Luftschläge des Regimes tragen laut Amnesty alle Anzeichen von Kriegsverbrechen.

Zerhackt, planiert, gesprengt: Die Terrormiliz IS vernichtet immer mehr einzigartige antike Kulturgüter im Irak. Von "abscheulichen terroristischen Aktivitäten" spricht UN-Generalsekratär Ban.

Europas oberste Richter sprechen ausländischen Soldaten ein weitreichendes Asylrecht zu, etwa wenn ihr Einsatz zu Kriegsverbrechen führen könnte. Dem vor dem Irakkrieg geflohenen GI Andre Shepherd muss Deutschland dennoch wohl kein Asyl gewähren.

Es sind die schwerwiegendsten Vorwürfe, die das Völkerrecht kennt: Kriegsverbrechen. BKA und Bundesanwaltschaft haben anscheinend konkrete Erkenntnisse gegen zwei deutsche IS-Terroristen. Bei einer Rückkehr nach Deutschland droht ihnen lebenslange Haft.

Ein von den Vereinten Nationen veröffentlichter Bericht bringt die bisher nur vermutete Grausamkeit des IS gegenüber Kindern ans Tageslicht. Insbesondere Angehörige von ethnischen Minderheiten trifft es besonders schwer.

Die CIA hat auf Anweisung gefoltert, das zeigt der Bericht des US-Senats. Der renommierte Jurist Wolfgang Neskovic meint nun: Ex-US-Präsident Bush und andere gehören in Deutschland wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Wie das funktionieren soll, sagt er auch. Von Roland Peters

• Bush, Cheney, Tenet, CIA Gysi stellt Strafanzeige wegen Folter

Der Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof gilt als wahrscheinlich. Als Reaktion auf den entsprechenden Antrag hält Israel Steuergelder zurück. Zudem droht das Land palästinensischen Vertretern mit Klagen wegen Kriegsverbrechen vor US-Gerichten.