Maut

Seit Mitternacht sind nun auch einige Bundestraßen für Lastwagen mautpflichtig und seitdem ist der Verkehrsminister damit beschäftigt, Sorgen der Bürger zu zerstreuen: Der Verkehr werde sich nicht auf kleinere Straßen verlagern, kleinere Transporter und weitere Straßen sollen nicht gebührenpflichtig werden. Hier kommt der Autor hin

Mit Beginn des neuen Monats sind nun rund 1100 Kilometer der Bundesstraßen für Lkw mautpflichtig. Es handelt sich dabei um jene Abschnitte, die zweispurig ausgebaut sind und an Autobahnen anschließen. Der Bund erwartet Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr. Bundesverkehrsminister Ramsauer spricht von einem unverzichtbaren Schritt. Hier kommt der Autor hin

Gut 1100 Kilometer der Bundesstraßen sind künftig für Lkw mautpflichtig - jene Abschnitte, die zweispurig ausgebaut sind und sich an Autobahnen anschließen. Forderungen, in einem nächsten Schritt weitere Strecken mit Kosten zu belegen, gibt es viele. Auch die SPD schließt sich dem an und fordert Geld fürs Lkw-Fahren auf allen Bundesstraßen. Hier kommt der Autor hin

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine Lkw-Maut für alle Straßen - nicht nur für Autobahnen und - ab 1. August - vierspurige Bundesstraßen. Die Einnahmen sollen dann auch den Kommunen zugute kommen, die das größte Straßennetz in Deutschland hätten, bisher aber nicht beteiligt würden. Hier kommt der Autor hin

Pkw-Maut, Mindestlohn, Frauenquote - die Liste der Streitthemen, zu denen Schwarz-Gelb beim Koalitionsgipfel keinen Kompromiss gefunden hat, ist lang. Die Liberalen deuten das so: Die von der Union vertretenen Forderungen sind damit vom Tisch. Der "bayerische Löwe" könnte bei dieser Annahme womöglich bald schon wieder brüllen. Hier kommt der Autor hin

Betreuungsgeld, Pendlerpauschale, PKW-Maut - an strittigen Themen für den Koalitionsausschuss der Bundesregierung mangelt es weiss Gott nicht. Die FDP setzt nun trotzdem noch eines drauf: Führende Gesundheitspolitiker pochen auf das Aus für die Praxisgebühr. Hier kommt der Autor hin

Die Parteien diskutieren einmal mehr über die Einführung einer PKW-Maut. Die Frage ist vor Allem, wie diese umgesetzt würde. Eine Vignette wäre einfach, aber ungerecht. Ein GPS-gestütztes System bringt Datenschutz-Probleme mit sich.

Verkehrsminister Ramsauer ist noch nicht zufrieden mit den Plänen für die Verkehrssünderdatei. Er will zahlreiche Hinweise der Bürger noch einarbeiten. Nebenbei kümmert er sich noch um die Maut-Frage. Und muss ausgerechnet von den Grünen Kritik einstecken.

Es hat nicht lange gedauert, bis der Widerstand kam: Verkehrsminister Ramsauer erntet für seine Pkw-Maut-Pläne mehr als Skepsis. Die Liberalen kündigen an, das Projekt nicht mitzutragen. Man sei an einer derartigen Umverteilung nicht interessiert.

Weniger Lärm auf Deutschlands Straßen? Das ist möglich, und helfen soll die PKW-Maut. Das sagt Verkehrsminister Ramsauer, der Finanzierungsmöglichkeiten sucht. Das Konzept dafür ist fertig. Nun müssen noch die Koalitionsparteien zustimmen. Die Chancen dafür stehen offenbar nicht schlecht.