Mehrwertsteuer

Michael Glos plädiert für die Gleichbehandlung der Post und ihrer Konkurrenten bei der Mehrwertsteuer. Der Bundeswirtschaftminister fürchtet um den Wettbewerb zwischen Briefzustellern. "Wettbewerb nützt dem Verbraucher", es müsse verhindert werden, dass potenzielle Wettbewerber resignieren.

Die Deutschen gehen bald einkaufen, was das Zeug hält. Damit jedenfalls rechnet ein Konjunkturexperte der Ratingagentur Moody's und widerspricht gleichzeitig der Bundesregierung. Die glaubt nämlich, dass die Bundesbürger künftig eher ungern Geld ausgeben. Ob's an der Anfang des Jahres gestiegenen Mehrwertsteuer liegt?

Die Spargesetze der Koalition haben die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr nur vorläufig senken können. Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer schlagen auch einzelne besonders teure neue Spezial-Medikamenten für besondere Krankheiten zu Buche.

Im Streit um den geplanten Mindestlohn für Briefträger wird erneut eine Änderung des Mehrwertsteuer-Privilegs der Deutschen Post ins Auge gefasst. Bundeskanzlerin Merkel will den Konkurrenten des früheren Staatsunternehmens durch Angleichung der Steuerbedingungen entgegenkommen.

Der allerorten ausgerufene Wirtschaftsboom ist im Deutschen Einzelhandel nicht angekommen. Grund: Die höhere Mehrwertsteuer hat im ersten Halbjahr viele Kunden abgeschreckt. "Die Mehrwertsteuer hat uns eindeutig das Geschäft verhagelt", sagte Hubertus Pellengahr vom Einzelhandelsverband HDE.

Die Mehrwertsteuererhöhung hat die deutsche Wirtschaft zum Jahresbeginn weniger gebremst als zunächst befürchtet. Im ersten Quartal wurde der Aufschwung nur leicht abgeschwächt. Das BIP legte real um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Ökonomen hatten mit deutlich weniger Zuwachs gerechnet.

Im Kampf gegen das Übergewicht haben Fachpolitiker von CDU und SPD eine höhere Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel gefordert.

Der Sportwagenhersteller Porsche setzt die bekannte Variantenstrategie in der 911er-Baureihe mit dem neuen Turbo Cabriolet fort. Das neue Fahrzeug soll am 8. September auf den Markt kommen. Das mit einem 3,6 Liter großen Sechszylinder Boxermotor ausgestattete Fahrzeug wird zum Grundpreis von 126.600 Euro angeboten. In Deutschland beträgt der Preis inklusive Mehrwertsteuer 150.862 Euro.

Die Verbraucher haben sich offenbar mit der höheren Mehrwertsteuer abgefunden und wollen wieder mehr Geld ausgeben. Wie die Gesellschaft für Konsumforschung, GfK, herausfindet, verbessert sich das GfK-Konsumklima von 4,4 Punkten im April auf 5,5 Punkte im Mai. Analysten hatten 4,7 Punkte vorhergesagt. Wegen der guten Konjunkturaussichten rechnen die Deutschen mit steigenden Einkommen und sind eher bereit, Geld für größere Anschaffungen auszugeben.

Trotz höherer Mehrwertsteuer wird die Wirtschaft auch zu Jahresbeginn robust wachsen. Nach Einschätzung der Berliner Konjunkturforscher des DIW haben sich die Wachstumsaussichten im ersten Quartal leicht verbessert. Die Forscher des Kieler IfW hoben ihre Prognose für 2007 von 2,1 auf 2,8 Prozent an.