Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Steinbrück hat der CSU vorgeworfen, mit ihren Vorstößen zur teilweisen Ermäßigung der Mehrwertsteuer die Öffentlichkeit zu täuschen.

Merkel erteilte Forderungen nach reduzierten Mehrwertsteuersätzen unter Hinweis auf die damit verbundenen Einnahmeausfälle für den Staat eine Absage.

In der Debatte um das zweite Konjunkturpaket der Regierung kommt vom Verband der privaten Krankenkassen der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken.

Die New Yorker sind sauer. Ihr Gouverneur Paterson will ausgerechnet jetzt die Mehrwertsteuer auf alles Mögliche anheben. Nach acht Jahren Bush wird es höchste Zeit, den Amerikanern das Prinzip von Steuern zu erklären.

EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso stößt mit seinem beispiellosen Konjunkturpaket von 200 Mrd. Euro auf Widerstand der Mitgliedstaaten. Kein EU-Land außer Großbritannien will im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zeitweilig die Mehrwertsteuer senken.

Die britische Regierung will die Konjunkturkrise mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf 15 von 17,5 Prozent bekämpfen. Befristet bis Ende 2009 solle der neue Steuersatz vom 1. Dezember an gelten, teilte Finanzminister Darling im Unterhaus mit. Es seien Steueranreize von 20 Mrd. Pfund geplant. Dadurch würde die Staatsverschuldung steigen.

Deutschland und Frankreich lehnen eine Senkung der Mehrwertsteuer als Antwort auf den Konjunktureinbruch ab. Man dürfe aber nichts überstürzen, warnt Kanzlerin Merkel.

Inmitten der Krise will die britische Regierung offenbar die Mehrwertsteuer senken. Dies fordert nun auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag für Deutschland.

Auf die Deutsche Post kommen härtere Zeiten zu. Nach Angaben aus dem Finanzministerium soll der ehemalige Staatskonzern ab 2010 sein Mehrwertsteuer-Privileg im Großkundengeschäft verlieren.

Der Datentransfer per Computer oder Handy aus dem europäischen Ausland könnte schon bald sehr viel billiger werden. Den Mobilfunkfirmen droht eine neue Preisvorschrift der EU zu. EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding prüfe derzeit eine Preisobergrenze von rund einem Euro pro Megabyte ohne Mehrwertsteuer, heißt es aus Brüssel.