Militärrat

Am Freitag demonstrieren Hunderttausende Ägypter zunächst friedlich gegen den Militärrat. Am Samstag bricht Gewalt aus, als die Polizei einen Sitzstreik auf dem Tahrir-Platz auflöst. Demonstranten werfen Steine, die Polizei setzt Gummigeschosse und Tränengas ein. Hunderte Menschen werden verletzt. Erinnerungen werden wach an das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte zu Beginn des Jahres.

Auch drei Tage nach seinem Tod ist der libysche Ex-Diktator Gaddafi noch nicht beigesetzt. Der Militärrat räumt allerdings nach zunächst widersprüchlichen Informationen ein, dass Gaddafis Leiche gerichtsmedizinisch untersucht wurde, um Klarheit in die Todesumstände zu bringen. Anschließend soll sie der Gaddafi-Familie übergeben werden.

Ägyptens Generäle widersetzen sich einer gründlichen Aufklärung der jüngsten Gewalt gegen Christen. Statt Worten des Bedauerns liefert der Militärrat Ausflüchte und Rechtfertigungen. Die Muslimbruderschaft wähnt Anhänger des ehemaligen Präsidenten hinter den Ausschreitungen.

In Ägypten wächst nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Christen und der Armee mit mindestens 25 Toten die Sorge um den Fortgang der Revolution. Die Kopten lehnen jede Verantwortung für die Gewalt ab. Sie beschuldigen den Militärrat, der sich zum Feindbild der Oppositionsparteien entwickelt.

Schon lange kritisieren Menschenrechtler, dass auch nach dem Sturz Mubaraks willkürliche Festnahmen und Folterungen von Festgenommenen in Ägypten an der Tagesordnung sind. Nun verspricht die neue Führung, den seit mehr als 30 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufzuheben; ein Termin wird allerdings mit mitgeteilt.

Die ursprünglich bereits für September geplanten Parlamentswahlen in Ägypten sollen Medienberichten zufolge am 21. November beginnen. Die in drei Schritten verlaufende Wahl wird sich über Monate hinziehen. Ein Datum für die Präsidentenwahl wird nicht genannt.

Die von der ägyptischen Militärregierung angekündigten Reformen gehen vielen Bürgern zu langsam. Sie werfen dem Militärrat zudem vor, Prozesse gegen das Mubarak-Regime zu verschleppen. Bei einem Protestmarsch gegen die Macht des Militärs kommt es in Kairo zu Zusammenstößen. Dabei werden mehr als 230 Menschen verletzt.

Der Militärrat in Ägypten macht es unmissverständlich klar: Eine mögliche Amnestie für Ex-Staatschef Mubarak wird es nicht geben. Die Regierung werde sich nicht in das Gerichtsverfahren einmischen.

Der Oberste Militärrat, der derzeit Ägypten regiert, droht Unruhestiftern "exemplarische Strafen" an. Die fast 200 Menschen, die nach Übergriffen auf Kopten festgenommen wurden, werden vor ein Militärgericht gestellt. Bei den Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen waren zwölf Menschen getötet worden. Die USA verurteilen die "sinnlose Gewalt".

Der Militärrat in Ägypten hat die Macht, und er delegiert sie weiter - etwa an ein neues Komitee, das die Verfassungsänderungen ausarbeiten soll. Religiöse Parteien werden wohl bald wieder erlaubt sein, die Muslimbruderschaft steht bereits in den Startlöchern. Entflohene Häftlinge töten derweil in verschiedenen Städten insgesamt sechs Menschen.