Mindestlohn

Die sinkende Arbeitslosenquote lässt die Brust der Koalitionspolitiker vor Stolz schwellen - doch Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass ein neuer Job nicht unbedingt ein gutes Auskommen bedeutet. Immer mehr Arbeitnehmer müssen wegen schlechter Bezahlung Hartz IV in Anspruch nehmen. Der DGB kritisiert die "milliardenschwere Subventionierung des Lohndumpings".

Die Bundesregierung kündigt im Zusammenhang mit der neuen EU-Freizügigkeit am Arbeitsmarkt verschärfte Kontrollen an. Insbesondere in Branchen wie Bau und Gebäudereinigung soll künftig schärfer geprüft werden, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt werden.

Zum Tag der Arbeit gibt es in ganz Deutschland Demonstrationen der Gewerkschaften. Der DGB fordert einen Mindestlohn von 8,50 Euro und gleichen Lohn für Stamm- und Leiharbeiter. Auch die IG-Metall beklagt eine "Verrohung am Arbeitsmarkt". In Berlin protestieren Tausende Gewerkschafter vor dem Brandenburger Tor.

Arbeitnehmer aus acht EU-Staaten haben ab sofort freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Befürchtungen, dass die Neuankömmlinge eine Lohnspirale nach unten in Gang setzen könnten, tritt die Regierung mit der Ankündigung entgegen, in Branchen wie Bau und Gebäudereinigung künftig schärfer zu prüfen, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt werden. 150 zusätzliche Kontrolleure sind hierfür eingeplant.

Die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro könnte laut einer Studie Finanzminister Schäuble jährlich sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren - durch mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben. Umfragen zufolge steht eine Mehrheit der Deutschen hinter der Forderung nach einem Mindestlohn.

Ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent erwarten die Mitglieder des Makro-Konsortiums für 2011. Im folgenden Jahr soll es allerdings ein Prozentpunkt weniger sein. Konsortiumsmitglied Horn fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und die Schaffung eines europäischen Währungsfonds. von Manfred Bleskin

Dem Missbrauch von Leiharbeit durch unerwünschte Drehtür-Effekte auf Kosten der Stammbeschäftigten soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu beschließt der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin von der Leyen.

Beim Euro-Gipfel an diesem Freitag sollen die Grundlagen für einen "Pakt für Wettbewerb" gelegt werden. Im Vorfeld droht Kanzlerin Merkel, rasche Kreditzusagen an schwächelnde Euro-Länder zu verhindern. Die Linke nennt einen Mindestlohn "die zentrale deutsche Bringschuld für den neuen Wettbewerbspakt".

Einigung bei der Hartz-IV-Reform: Die SPD schluckt die umstrittene Berechnung der Regelsätze, die FDP knickt bei den Mindestlöhnen ein und Schwarz-Gelb akzeptiert eine weitere Erhöhung zum 1. Januar 2012. Alle drei Parteien zeigen sich erleichtert. Die Grünen tragen den Kompromiss nicht mit. Sozialverbände üben scharfe Kritik.

Die schwarz-gelbe Koalition stellt Bedingungen für die Wiederaufnahme der gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen. Sowohl die Berechnung der Regelsätze als auch das Thema Mindestlöhne sollen nach ihrem Willen ausgeklammert werden. Übrig bliebe damit nur die Frage, wer für das Bildungspaket zahlt.