Mindestlohn

Zwei Tage diskutiert die FDP in den Frankfurter Messehallen über Bildung, Euro und Mindestlohn. FDP-Chef Rösler liefert reichlich Durchhalteparolen. Mit klarer Abgrenzung zur Union will er die Freidemokraten aus ihrem Tief führen. Den stürmischsten Applaus erhält jedoch ein anderer.

Ein Thema, das beim CDU-Parteitag ursprünglich gar nicht diskutiert werden sollte, könnte für offenen Streit sorgen: der Mindestlohn, der in der Union "Lohnuntergrenze" heißt. Die Parteispitze gibt sich gelassen: Die Gefahr einer Abstimmungsniederlage sei "keine Kategorie, die sich stellt". Ganz und gar nicht gelassen ist dagegen der Arbeitnehmerflügel der Partei.

Das hatte sich die Opposition sicher anders vorgestellt: In einer Aktuellen Stunde sollte die Koalition Stellung zum Mindestlohn beziehen. Doch während SPD und Linke wortgewaltige Führungsfiguren aufbieten, halten Hinterbänkler von Union und FDP den Kopf für Merkel und Co. hin. Die CDU diskutiert lieber über die Presse. von Christian Bartlau

In der CDU mehren sich die Stimmen für eine Einführung eines Mindestlohns. Der Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Lauman, kündigt an, für einen Mindestlohn kämpfen zu wollen. Zugleich kritisiert er die Haltung der Kanzlerin und glaubt nicht, dass ein Mindestlohn mit der FDP einfach möglich ist.

Der einstige CDU-Hoffnungsträger Merz kann nicht verstehen, warum sich seine Partei so schwer tut mit einem flächendeckenden Mindestlohn. 7,50 Euro müssten doch drin sein, bemängelt der Ex-Fraktionsvorsitzende. Weitere prominente Christdemokraten schließen sich dieser Meinung an.

Ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent und ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro sind die Positionen der SPD in der aktuellen Steuerdebatte. Diese Forderungen seien ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, meint der CDU-Politiker Busemann. Der niedersächsische Justizminister empfiehlt der CDU, auf ihrem Parteitag darüber abzustimmen.

Der CDU-Parteitag in Leipzig könnte ungemütlich werden: Der CDU-Wirtschaftsflügel organisiert den Widerstand gegen das geplante Wendemanöver der Partei beim Thema Mindestlohn. Die Grünen vermuten, dass der Kurswechsel vor allem strategische Gründe hat. Ziel sei die Große Koalition.

Nach dem Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel für einen Mindestlohn ringt die CDU um Einigkeit. Der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten solle "Widerstand" gegen die Pläne leisten, erregt sich Junge-Union-Chef Mißfelder. Die Arbeitgeber drohen mit Entlassungen, der Hotel- und Gaststättenverband sagt: Die Politik soll sich heraushalten. Die Arbeitnehmer in der Partei hoffen auf Einsicht.

Welches Licht wirft die CDU-Kehrtwende auf den Zustand der Partei? Die Presse unterstellt Merkel wahlkämpferisches und machterhalterisches Taktieren. Doch wo bleibt dabei die Verlässlichkeit? Christdemokraten, vor allem die alter Schule, haben es nicht einfach dieser Tage.

Und wieder reißt CDU-Chefin Merkel eine alte Gewissheit ihrer Partei ein: Mit dem Eintreten für Mindestlöhne folgt die Bundeskanzlerin aber nur der Mehrheit in die Mitte, die in zentralen Positionen nach links gerückt ist. Die größten Probleme bringt der Schwenk nicht für die CDU, sondern für SPD und FDP. Merkel arbeitet am Projekt Machterhalt 2013. von Till Schwarze