Mindestlohn

Ab Mai 2011 könnten Leiharbeitsfirmen aus EU-Ländern mit Dumpinglöhnen die einheimischen Konkurrenten aus dem Wettbewerb drängen. Die Koalition will das mit Mindeststandards verhindern. Auch die FDP ist gesprächsbereit - nur beim Thema "Mindestlohn" bekommen die Liberalen Bauchschmerzen.

Trotz des Widerstands der FDP will Arbeitsministerin von der Leyen in der Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn einführen. Dies soll möglichst rasch passieren, denn in einem halben Jahr wird deutsche Arbeitsmarkt für alle 27 EU-Länder geöffnet.

Angesichts der internationalen Kritik an den deutschen Exportüberschüssen fordert Linkspartei-Chef Ernst die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln auf. Mit Lohnsteigerungen und Mindestlöhnen könne die Binnennachfrage deutlich gestärkt werden. "Lohndumping ist kein Wachstumsmodell."

Im Bundesarbeitsministerium wird an einem Gesetz gearbeitet, das Missbrauch bei der Leiharbeit verhindern soll. Unter anderem sollen gleiche Bezahlung und Mindestlöhne auch für Leiharbeiter garantiert werden.

Für die Lokführergewerkschaft GDL ist der Mindestlohn überhaupt kein Thema. Grund ist nach Angaben ihres Vorsitzenden Weselsky der hohe Organisierungsgrad der Lokführer. Unterdessen laufen die komplizierten Tarifgespräche mit der Bahn und deren Konkurrenten weiter.

Mit dem eingeführten Mindestlohn sollten Arbeitgeber den Beschäftigten der Pflegebranche endlich einen angemessenen Lohn zahlen. Jetzt schlägt die Gewerkschaft Verdi Alarm: De facto bekämen die Angestellten nicht mehr Geld - sondern nur eine andere Abrechnung.

Ab August gilt für knapp 600.000 Beschäftigte in Altenheimen und mobilen Pflegediensten eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro im Westen und von 7,50 Euro im Osten. Pflegedienste begrüßen die Entscheidung des Kabinetts.

Die Billig-Supermarktkette hat aus ihren Fehlern gelernt, zum Beispiel in Sachen Mindestlohn. Dass ein ganzes System auf Niedrigstlöhnen aufgebaut sei, sei nicht akzeptabel, sagt der Chef der Unternehmensgruppe Schwarz, zu der Lidl gehört.

Für die rund 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche soll es ab Juli einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Wirtschaftsminister Brüderle gibt seinen Widerstand gegen das Vorhaben auf. Profitieren werden vor allem die Hilfskräfte.

Niedriglöhne, Finanzkrise, Mindestlohn: Die Gewerkschaften nutzen den Tag der Arbeit für eine Abrechnung mit der Sozial- und Arbeitspolitik der Regierung. DGB-Chef Sommer sieht den gesellschaftlichen Frieden und die Demokratie bedroht.