Ministerpräsident

Die Euroländer sind in der Griechenland-Frage immer noch keinen Schritt weiter. Auch beim zweiten Treffen innerhalb einer Woche können sie sich nicht einigen, wie Griechenland von seinem Schuldenberg runterkommen soll. Die Nerven in Athen liegen blank. Griechenlands Ministerpräsident Samaras will so schnell wie möglich mit Eurogruppen-Chef Juncker sprechen.

Mario Monti redet noch einmal Klartext: Sein Land werde nicht unter den Rettungsschirm schlüpfen, sagt der italienische Ministerpräsident. An den Finanzmärkten war zuletzt darüber spekuliert worden, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nach der Wahl im kommenden Jahr den Reformweg verlassen könnte.

Die Interessen von Deutschland und Frankreich gehen in Bezug auf den Umgang mit der Euro-Krise auseinander. Beim Antrittsbesuch des französischen Ministerpräsidenten wird dennoch Einigkeit demonstriert.

Nach seiner Berufung in den Ständigen Ausschuss der Kommunistischen Partei gilt als sicher, dass Li Keqiang der neue Ministerpräsident Chinas wird. Li wirbt für wirtschaftliche Reformen. Experten sagen allerdings, dass es ihm an Charakterstärke und Charisma fehlen könnte.

Rückt Israel mit Bodentruppen in den Gazastreifen ein? Nach dem Luftangriff beruft der jüdische Staat Reservisten ein. Ministerpräsident Netanjahu stimmt sich mit der US-Regierung ab. Washington betont Israels Recht auf Selbstverteidigung. Die jüngsten Ereignisse in Nahost beschäftigen den UN-Sicherheitsrat.

Der Chef der Hamas-Streitkräfte stirbt bei einem überraschenden Luftangriff aus Israel, doch es ist nur der Beginn einer neuen Offensive. Israel reagiert damit auf Raketenangriffe aus Gaza. Bodentruppen stehen bereit. Ministerpräsident Netanjahu spricht von einer "Botschaft an die Hamas".

Die neue niederländische Koalitionsregierung verzeichnet einen holprigen Start. Der rechtsliberale Ministerpräsident Rutte gibt einen Fehler seinerseits bei der Vereinbarung mit Sozialdemokraten hinsichtlich der Krankenkassenbeiträge zu und widerruft bei diesem wichtigen Punkt.

Recep Tayyip Erdogan macht keinen Hehl daraus: In bestimmten Fällen gebe es berechtigte Gründe für die Todesstrafe. Der türkische Ministerpräsident bringt daher die Wiedereinführung der Strafe ins Gespräch. Beobachter werten Erdogans Vorstoß als reine Wahltaktik. Er selbst versteht ihn sogar als Forderung an die EU.

Mit Ach und Krach hat Griechenlands Ministerpräsident Samaras das Sparpaket durch das Parlament gekriegt. Nun steht eine weitere wichtige Abstimmung an. Am Sonntag wird über den Haushalt votiert. Wieder einmal wird es spannend, weil die Mehrheit der Koalition schmilzt.

Kurt Beck tritt am Samstag als SPD-Landeschef ab, im Januar dann auch als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Doch danach will er politisch weiterarbeiten – zum Beispiel für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Alles weitere entscheidet die Gesundheit.