Ministerpräsident

In Rumänien hat der Sozialist Ponta die Parlamentswahl gewonnen. Bleibt er Ministerpräsident, oder wird sich sein Erzfeind, Staatspräsident Basescu, querstellen? Zunächst war unklar, ob der erbitterte Machtkampf weitergeht, denn Basescu schwieg beharrlich.

In die italienische Regierungskrise kommt Fahrt: Ex-Regierungschef Berlusconi kündigt an, im kommenden Jahr wieder Premier werden zu wollen. Zudem versagt seine Partei PDL dem derzeitigen Ministerpräsidenten Monti ihre Unterstützung. Dieser kündigt - nach nur 13 Monaten im Amt - seinen baldigen Rücktritt an.

Nun also doch: Silvio Berlusconi tritt noch einmal bei einer Parlamentswahl an, er will zum fünften Mal italienischer Ministerpräsident werden. "Ich tue es aus einem Gefühl der Verantwortung heraus", sagt der Politiker, der erst kürzlich zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

• Monti-Regierung in Turbulenzen Berlusconis Rache

Italien ist in einer schwierigen Lage. Die Regierung Monti kämpft gegen die Schuldenmisere an. In dieser komplizierten Phase droht dem Ministerpräsidenten und seinem Technokratenkabinett Ungemach. Dahinter steckt kein Geringerer als Montis Amtsvorgänger Berlusconi. Ein Kommentar von Wolfram Neidhard

• Italien mit Monti am Rand der Krise Berlusconi testet die Regierung

Nach ihren Innenministern sind sich nun auch die Ministerpräsidenten einig: Sie wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot unternehmen. Allerdings zögert Kanzlerin Merkel, gestützt auf Risiken, die ihr Innenminister Friedrich sieht.

• Interview: Ist ein Verbot sinnvoll? "NPD stellt sich als Märtyrer dar"

In Berlin gilt der israelische Ministerpräsident Netanjahu als beratungsresistenter Politiker. Auch nach dem Umbruch in der arabischen Welt geht er nicht auf die Palästinenser zu. Seine Ankündigung, nun den umstrittenen Siedlungsbau in dem Gebiet E1 in Ost-Jerusalem zu beginnen, wird vielerorts als Provokation betrachtet. Die Pläne sind alles andere als neu. Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Silvio Berlusconi hat offenbar genug von seinem Leben als Politik-Rentner. Auch wenn seine Partei alles andere als begeistert ist, will er erneut für das Amt des italienischen Ministerpräsidenten antreten. Dabei sieht er sich offenbar als Retter des Landes.

• Regierungschef in einem "Scheißland" Berlusconi sagt "Ciao"

Die Stimmung zwischen der deutschen und der israelischen Regierung ist schlecht. Vor einem Treffen in Berlin zeigt sich Israels Ministerpräsident Netanjahu offen "enttäuscht" über die Kanzlerin. Merkel ihrerseits ist sauer wegen der israelischen Siedlungspolitik. Drei Stunden sprechen die beiden im Kanzleramt. Danach heißt es, das Treffen sei "vertrauensvoll" verlaufen.

Die Enthaltung Deutschlands bei der Uno-Entscheidung über des Status Palästinas wiegt schwer auf dem Verhältnis zwischen Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanjahu. Am Abend trifft er in Berlin ein. Vorab macht er seinem Ärger Luft.

Die aktuelle israelische Regierung reagiert mit dem Bau weiterer Siedlungen auf den neuen Status der Palästinensergebiete. Ein Zug, der den früheren Ministerpräsidenten Olmert "vollkommen überrascht". Seiner Meinung nach ist die Aufwertung auch ein Gewinn für Israel.