Ministerpräsident

Saarland Ministerpräsident Müller und Bundeswirtschaftsminister Rösler sind sich einig: Das Zuwanderungsrecht muss liberalisiert werden. Deutschland müsse attraktiver für hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland sein.

Die Massenproteste in Israel gegen die hohen Lebensunterhaltungskosten haben ihr erstes Opfer gefordert. Der Generaldirektor im Finanzministerium Schani tritt zurück. Unterdessen kündigt Ministerpräsident Netanjahu an, für eine finanzielle Entlastung der Bürger sorgen zu wollen.

Zehntausende Israelis demonstrieren im ganzen Land für bezahlbaren Wohnraum und soziale Gerechtigkeit. Sie fordern Ministerpräsident Netanjahu zu umfassenden Wirtschaftsreformen auf.

Der norwegische Attentäter Breivik wird zurzeit von Psychiatern auf seine Zurechnungsfähigkeit untersucht. Die Experten werden auch zu bedenken haben, dass der Massenmörder anbietet, als Gegenleistung für einen Rücktritt der Regierung umfassend auszusagen. Ministerpräsident Stoltenberg kündigt derweil an, sein Land werde aus der Tragödie lernen.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan setzt im Zenit seiner Regierung das Primat der Politik über die einst allmächtigen Streitkräfte durch. Auch der geschlossene Rücktritt der Militärführung gefährdet seine Position in keinster Weise. Im Gegenteil: Erdogan hat jetzt die Chance, an der Militärspitze Offiziere zu installieren, die seiner islamisch-konservativen AKP-Partei mehr gewogen sind.

Die türkische Armeespitze tritt überraschend zurück. Hintergrund ist offenbar der andauernde Streit mit der Regierung über die Verfolgung von Offizieren und Pensionszahlungen an Armeeangehörige. Ministerpräsident Erdogan scheint den Machtkampf zu gewinnen.

Italiens Ministerpräsident Berlusconi leidet unter entzündlichen Erscheinungen an der Handwurzel. Die Operation an seiner rechten Hand verläuft nach Auskunft der Ärzte "sehr gut".

Wenn Bayerns Ministerpräsident beim Genuss von Wagner-Opern nicht mehr weiterweiß, fragt er die Bundeskanzlerin. Deshalb sitze er auch stets bei Merkel und ihrem Mann, verrät CSU-Chef Seehofer.

Seit der verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der frühere Ministerpräsident Mappus sehr viel Zeit. Das freute zunächst Frau und Kinder. Inzwischen kümmert sich der Ex-Politiker aber um eine Stelle beim Pharmahersteller Merck.

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit der NS-Vergangenheit zu vergleichen, bekommt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff nicht gut. Politiker wie Funktionäre zeigen sich über die Äußerungen des CDU-Abgeordneten fassungslos.