Ministerpräsident

Madrid macht Ernst: Noch vor den Neuwahlen in diesem Jahr will Spanien eine Schuldengrenze in der Verfassung verankern. Damit folgt Ministerpräsident Zapatero der Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy für eine Schuldengrenze in der gesamten Eurozone. Zapatero erntet für den Vorstoß Applaus bei der Opposition, doch zum Selbstläufer wird die Verfassungsänderung damit nicht.

Die Grünen in Baden-Württemberg legen nach ihrem historischen Sieg bei den Landtagswahlen im März in der Gunst der Bürger noch weiter zu. Wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären, würden sich die Grünen sogar um fünf Punkte auf 29 Prozent verbessern. Das Gezerre um den Bahnhof hat der Partei und Ministerpräsident Kretschmann nicht geschadet.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann und sein SPD-Stellvertreter Schmid spielen den zum Teil heftigen Streit in der Koalition um Stuttgart 21 herunter. Die Stimmung im Ländle sei gut, wenn es auch ein paar Mal "ordentlich gekracht" habe.

Mitglieder der kurdischen Terrorgruppe PKK töten türkische Soldaten, Ministerpräsident Erdogan kündigt daraufhin eine neue Offensive gegen die kurdischen Kämpfer an. Eine politische Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei rückt in weite Ferne.

Selten war eine erste Regierungsbilanz so schwer zu ziehen wie bei der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg. Das wichtigste Projekt harrt noch einer Entscheidung: Stuttgart 21 hängt wie eine dunkle Regenwolke über den ersten 100 Tagen Grün-Rot. Ministerpräsident Kretschmann erhält trotzdem Lob - selbst von seinem Vorgänger.

Seit April 2010 regiert in Ungarn die national-konservative Partei Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit. Seitdem sorgen unter anderem eine Verfassungsänderung und ein kontroverses Mediengesetz für scharfe Kritik. Schafft hier ein Land mitten in Europa den Rechtsstaat ab? von Johannes Süßmann

Peter Müller ist als Ministerpräsident des Saarlands abgetreten, doch der CDU-Politiker hat offenbar bereits einen neuen Job im Auge: als Verfassungsrichter in Karlsruhe. Ein Vorstandsmitglied seiner eigenen Partei gibt nun zu: "Ein solcher Wechsel macht das Gericht angreifbar". Die Opposition stellt seine Qualifikation infrage, ein Verfassungsrechtler sieht "einen Schritt in den Parteienstaat".

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin macht seinem Ruf als Meister der Selbstinszenierung wieder einmal alle Ehre. Nun begibt sich der 58-Jährige vor der Taman-Halbinsel auf Tauchgang und stößt rein zufällig auf zwei antike Vasen – in zwei Metern Tiefe.

Die Türkei drängt den syrischen Präsidenten Assad weiter zu einem Ende des gewaltsamen Vorgehens gegen Regimegegner. Ministerpräsident Erdogan sagt, er erwarte auf kurze Sicht Reformen von Damaskus. Auch Ägypten schlägt einen schärferen Ton gegenüber Assad an und warnt vor ausländischer Einmischung. Trotzdem rollen die Panzer weiter.

Menschenrechtlern zufolge entsendet Syriens Präsident hunderte Panzer in die syrische Ölstadt Deir al-Sor und weitere Einheiten nach Hula. Dutzende Menschen sterben. Zuvor verteidigte Machthaber Assad das brutale Vorgehen in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban. Die Türkei kündigt an, nicht weiter nur zuzuschauen. Man betrachte die Probleme in Syrien "als innere Angelegenheit", so Ministerpräsident Erdogan.