Ministerpräsident

Russlands Präsidentschaftsaspirant Putin greift kurz vor dem Urnengang zu scharfen Worten. Die Opposition stachele die Massen an und suche nach Märtyrern. Seine Gegner seien "bereit, jemanden zu opfern", um dann der Regierung die Schuld dafür zu geben, so der Ministerpräsident.

Wegen notorischer Verstöße gegen Defizitgrenzen blüht Ungarn ein Warnschuss aus Brüssel, der es in sich hat: Wenn Budapest die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht senkt, will die EU-Kommission dem Land Fördergelder von rund einer halben Milliarde Euro streichen. Die Regierung von Ministerpräsident Orban reagiert entrüstet.

Im Parlament in Hannover wird überraschend schnell darüber diskutiert, inwieweit die CDU/FDP-Landesregierung in die Organisation des Nord-Süd-Dialogs eingebunden war. Zuvor wird ein Brief von Ministerpräsident McAllister an den ehemaligen Sprecher von Ex-Bundespräsident, Glaeseker, bekannt, in dem er ihn bittet, drei Freunde von ihm zu dem umstrittenen Lobbytreffen einzuladen.

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister steht im Visier der Opposition: Die SPD wirft seiner Landesregierung vor, eine unwahre Information seines Vorgängers Wulff übernommen zu haben. Außerdem soll McAllister Wünsche für die Gästeliste des Nord-Süd-Dialogs angemeldet haben. Nichts Besonderes, sagt sein Sprecher.

Die Griechen wollen sich nicht mit den von der EU geforderten Einsparungen abgeben und ziehen wieder zu Tausenden vor das Athener Parlament. Doch Ministerpräsident Papademos ist gar nicht im Hause, sondern bereits nach Brüssel gereist, wo am Montag über das Hilfspaket für die Griechen beraten wird. Ob dort eine Entscheidung fällt, ist noch unklar.

Die Verfassung regelt es deutlich: Scheidet ein Bundespräsident aus dem Amt, übernimmt der Präsident des Bundesrats vorübergehend seine Aufgaben. Und das ist zur Zeit der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Dabei wähnte sich der CSU-Chef doch schon am Ziel aller seiner Träume.

Das Europaparlament feiert den italienischen Ministerpräsidenten Monti als starken Politiker gefeiert. Ohne Zweifel hat er in der Krise Italien auf den richtigen Weg gebracht. Der Wirtschaftsprofessor redet deshalb mit den Griechen auch Tacheles. Dennoch hat die Eurokrise laut Monti zu viele Ressentiments aufkommen lassen.

Während ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff immer wahrscheinlicher wird, treten weitere Details über die kritisierte Nähe des ehemaligen Ministerpräsidenten zu Unternehmern seines Bundeslandes zutage.

CSU-Chef Seehofer schlägt vor, das Volk über die Hilfen für Griechenland entscheiden zu lassen. Dazu müsste allerdings die Verfassung geändert werden. Von CSU-Kollegen erntet der Ministerpräsident Kritik, von der SPD Spott: Bislang habe es die CSU abgelehnt, Volksentscheide ins Grundgesetz aufzunehmen.

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann will im Streit um den Länderfinanzausgleich den Bund mit ins Boot holen. Er will erst verhandeln und nur dann klagen, wenn es keinen Kompromiss gibt. Das derzeitige System hält er für verkehrt. Grünen-Chef Özdemir bringt Kretschmann als Vermittler ins Gespräch.