Ministerpräsident

Mit seiner Äußerung, die Studiengebühren in Bayern prüfen zu wollen, schockt Bayerns Ministerpräsident Seehofer die CSU. Nun präzisiert der Parteichef seine Aussage. Er habe nie daran gedacht, die Studiengebühren abzuschaffen, sondern wolle lediglich ihren Verwendungszweck prüfen.

Konfuse Lage in Tokio: Ministerpräsident Kan denkt laut über eine Zukunft ohne Atomenergie nach - und wird nur einen Tag später von seinem eigenen Sprecher berichtigt: Der vom Regierungschef in Aussicht gestellte Atomausstieg sei nicht offizielle Regierungslinie.

Griechenland hat einfach keine nordisch gut organisierte Verwaltung, findet Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Deshalb können auch Steuerhinterzieher nicht wirksam verfolgt werden. Den Job sollen nun private Steuerfahnder übernehmen. Papandreou hofft, dass so bis zu 36 Mrd. Euro gehoben werden können.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer löst mit einem neuen Vorstoß zur Überprüfung der Studiengebühren in seiner CSU/FDP-Koalition Verwunderung aus. Nach Seehofers Willen soll bis Herbst eine detaillierte Bilanz gezogen werden. Offenbar ist in Bayern unklar, wofür jährlich die etwa 150 Millionen Euro Studiengebühren ausgeben werden.

Die Atomkatastrophe von Fukushima könnte als der Punkt in die japanische Geschichte eingehen, an dem die Abkehr von der Kernenergie ihren Anfang nahm. Ministerpräsident Kan skizziert eine Gesellschaft, "die auf Atomenergie verzichten kann". Ganz neue Töne aus Tokio.

Roland Koch nimmt seine Rolle als Unternehmenschef an und sendet Forderungen an die Politik. In seiner Eigenschaft als Bilfinger-Berger-Chef verlangt der Ex-Ministerpräsident von Hessen von der Bundesregierung einen besseren Schutz deutscher Firmen vor Übernahmen. Er verlangt ein Pflichtangebot auch bei Erreichen von 50 Prozent.

Schallende Ohrfeige für Silvio Berlusconi: Ein Mailänder Berufungsgericht verdonnert den vom italienischen Ministerpräsidenten kontrollierten Fininvest-Konzern zu einer saftigen Geldstrafe. Berlusconis Erzrivale De Benedetti kann frohlocken. Seiner CIR-Holding war durch Fininvest mit unlauteren Mitteln das Verlagshaus Mondadori weggeschnappt worden.

Die Koalitionsspitzen müssen um die Umsetzung ihres Beschlusses zur steuerlichen Entlastung der Bürger im Wahljahr 2013 bangen. Zahlreiche Ministerpräsidenten der Union melden Widerstand gegen das Vorhaben an, und auch von der Opposition kommt massive Kritik.

Das Sparpaket ist durch, die nächste Tranche kann fließen: Zusätzlich soll Athen sein gesamtes Tafelsilber verscherbeln. Telebörse-Moderator Raimund Brichta hält das für einen schweren Fehler. In einem offenen Brief an den griechischen Ministerpräsidenten zeigt er Alternativen auf. von Raimund Brichta

Bei den Parlamentswahlen in Thailand erringt die oppositionelle Pheu-Thai-Partei die absolute Mehrheit. Somit steht mit der Schwester von Ex-Ministerpräsident Thaksin, Yingluck, erstmals eine Frau an der Spitze des Staates. Zum Hauptthema ihrer Amtszeit macht sie die Versöhnung der beiden politischen Lager.