Ministerpräsident

Der Saar-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Müller verlässt die Politik. Zur Jahresmitte werde er sich von beiden Posten zurückziehen. Er strebt ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Nachfolgerin Müllers soll seine Sozialministerin Kramp-Karrenbauer werden.

Der ehemalige Ministerpräsident Simitis soll in den Siemens-Schmiergeldskandal in Griechenland verwickelt sein. Das teilt der Untersuchungsausschuss des Parlaments in Athen mit. Neben dem Sozialisten werden auch mehrere Ex-Minister seiner Partei PASOK und der konservativen Nea Dimokratia genannt.

Portugals rechtsliberaler Staatschef Aníbal Cavaco Silva steht bei der Präsidentenwahl am Sonntag vor einem klaren Sieg. Den Sozialisten von Ministerpräsident José Sócrates droht ein Debakel. Auf die Regierung im ärmsten Land Westeuropas kommen schwere Zeiten zu.

Nachfolgerin des saarländischen Ministerpräsidenten Müller soll seine Sozialministerin Kramp-Karrenbauer werden. Zwar ist es noch nicht offiziell bestätigt, doch der Wechsel Müllers ans Bundesverfassungsgericht gilt als ausgemacht.

Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im Saarland derzeit die beliebteste Politikerin und wird von Kollegen aufgrund ihrer Verlässlichkeit geschätzt. Jetzt wird die 48-Jährige Mutter dreier Kinder möglicherweise die Nachfolge von Ministerpräsident Müller antreten.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin schaltet sich in den Öl-Streit zwischen Weißrussland und Russland ein. Doch auch ein Treffen auf höchster Ebene bringt keine Lösung. Der Streit dreht sich um den Preis für künftige Öl-Lieferungen und Transitgebühren, die Auswirkungen sind bis nach Europa spürbar – denn die Diesel-Exporte wurden gestoppt.

Es kommt nicht häufig vor, dass ein amtierender EU-Ratspräsident dem Europäischen Parlament mit "Kampf" droht. Doch Ungarns Ministerpräsident Orban muss sein umstrittenes Mediengesetz verteidigen. Korrekturen schließt er erneut nicht aus: "Wir sind nicht eitel."

Korruption, Steuerhinterziehung, Kontakte zur Mafia - Ministerpräsident Berlusconi hat Skandale überstanden, die in normalen Demokratien das Ende jeder politischen Karriere bedeutet hätten. Fallen wird er nun wohl über bezahlten Sex mit einer Minderjährigen. von Udo Gümpel, Rom

Dass Saar-Ministerpräsident Müller ans Bundesverfassungsgericht wechseln soll, ist seit einem Monat bekannt. Offiziell bestätigt hat der CDU-Politiker die Meldung noch nicht. Dies soll am Wochenende passieren. Die Personalie gilt als heikel.

Der italienische Ministerpräsident wehrt sich gegen Vorwürfe, mit einer minderjährigen Prostituierten verkehrt zu haben. Er habe nie für eine Frau gezahlt, sagte Berlusconi. Die Ermittlungen in der Ruby-Affäre seien ohnehin politisch motiviert.