Ministerpräsident

Die europäische Schuldenkrise sorgt seit Monaten für Hiobsbotschaften. So ist jede positive Nachricht willkommen. Spanien und Frankreich gelingt es erfolgreich, Anleihen zu niedrigeren Zinsen zu platzieren. Das Sparprogramm der spanischen Regierung von Ministerpräsident Rajoy scheint für mehr Vertrauen bei den Anlegern zu sorgen.

Hat die niedersächsische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff den "Nord-Süd-Dialog" gefördert? Beim Vorwurf der Bestechlichkeit sieht die Staatsanwaltschaft einen "qualifizierten Tatverdacht" gegen Wulffs früheren Sprecher Glaeseker. Dialog-Veranstalter Schmidt räumt ein, Wulff und Glaeseker hätten ihm geholfen.

Israel zeigt sich entschlossen, im Falle eines Falles auch alleine gegen Teheran vorzugehen. "Wenn es um eine Frage unseres Schicksals geht, ist es unsere Verpflichtung, uns auf uns selbst zu verlassen", meint Ministerpräsident Netanjahu. Sein Land wolle den Iran zudem weiter isolieren.

Das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei verschlechtert sich weiter. Ministerpräsident Erdogan bezeichnet die Verabschiedung des Völkermordgesetzes als "Massaker an der Meinungsfreiheit". Die angedrohten Sanktionen will er trotzdem nicht in Kraft setzen. von Jan Gänger

Christian Wulff hat als Ministerpräsident Sponsoren für den umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" selbst angesprochen - zumindest einen, den Versicherer Talanx. Die SPD ist entzürnt und will klagen, Grünen-Fraktionssprecher Stefan Wenzel erneuert seine massiven Vorwürfe, will Wulff aber nicht mehr "Lügner" nennen.

Italien drängt die Bundesregierung, einer kräftigen Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zuzustimmen. Ministerpräsident Monti verlangt offenbar eine Verdopplung des Finanzierungsvolumens auf eine Billion Euro. Allein ist er damit in Europa wahrlich nicht, doch in Deutschland stoßen solche Vorschläge bislang auf Granit.

Wulffs Nähe zu Unternehmern und Firmen zeigt sich erneut: Der Bundespräsident soll sich von der Firma Zentis zum Münchner Filmball eingeladen lassen haben. Gegen niedersächsisches Ministergesetz soll der damalige Ministerpräsident indes nicht verstoßen haben. Dafür besteht gegen seinen ehemaligen Sprecher Glaeseker der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit.

In Hannover geht es in dieser Woche zur Sache: Der Landtag muss sich mit der Kreditaffäre seines ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Wulff beschäftigen. Dabei stellt sich die Regierung den Fragen der Opposition. Wie sich CDU und FDP dabei schlagen, erzählt Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel im Gespräch mit n-tv.de.

Die EU-Kommission versucht mit verschiedenen Mitteln, Ungarn zur Räson zu bringen. Auf die Vertragsverletzungsverfahren folgt nun ein blauer Brief, der mehr Medienfreiheit anmahnt. Im Umgang mit der nationalen Zentralbank kündigt Ministerpräsident Orban derweil Entgegenkommen an.

Die meisten Vorwürfe, die gegen Bundespräsident Wulff erhoben werden, reichen in seine Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident zurück. Ein Großteil der Aufklärungsarbeit ist also in Hannover zu leisten. Und genau da wird nach Ansicht von SPD, Grünen und Linken verschleiert, behindert und blockiert.