Ministerpräsident

Der Bau neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland ist nach Ansicht der Europäischen Union und der Palästinenserführung ein großes Hindernis in dem Weg zum Frieden im Nahen Osten. "Das schwierige internationale Umfeld" könnte nach Aussagen des Ministerpräsidenten Netanjahu zur Einsicht führen.

Der türkische Ministerpräsident ist auf Wahlkampftour in Deutschland. Dabei behandelt er die Deutschtürken wie sein exterritorial lebendes türkisches Staatsvolk. Dieses Verhalten stößt auf Abwehr, Anschuldigung und Angriff bei manchem Deutschen. Die Presse heißt beide Verhaltensweisen nicht gut.

Spanien erhält ein Investitionspaket von drei Milliarden Euro aus Katar. Der Wüstenstaat will in die Bereiche Telekommunikation und Energiewirtschaft investieren. Katar habe Vertrauen in die wirtschaftliche Reformen der spanischen Regierung, sagt Ministerpräsident Zapatero.

Es sei ein "Spiel mit dem Feuer", was der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus im Ländle macht, sagt FDP-Generalsekretär Lindner. Statt mit den Grünen zu flirten, solle sich Mappus klar für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition bekennen, fordert er. Kanzlerin Merkel sieht er dabei als Vorbild.

Wie vor drei Jahren, so erregt auch der aktuelle Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vor im Ausland lebenden Landsleuten den Unwillen der Politik in Deutschland. Die CSU fordert Außenminister Westerwelle auf, den türkischen Botschafter einzubestellen. Erdogan habe die Türken "aufgewiegelt".

Auch nach 25 Jahren bleibt die Ermordung des Ministerpräsidenten Olof Palme in Schweden eine offene Wunde. Obwohl mehr als 130 Menschen das Attentat gestanden haben, wurde nie ein Täter rechtskräftig verurteilt. Aber die Ermittlungen laufen weiter.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan spricht sich erneut strikt gegen eine allzu starke Anpassung der Türken in Deutschland aus. Zugleich kündigt er vor rund 10.000 Landsleuten in Düsseldorf eine Gesetzesänderung in der Türkei an, mit der Türken in Deutschland die Entscheidung für eine Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden soll.

Horst Seehofer wird die Guttenberg-Biographie nun doch nicht vorstellen. Er müsse leider absagen, erklärt der bayerische Ministerpräsident. Schließlich wolle er "zurückhaltend und verantwortlich" mit der Angelegenheit umgehen.

Die Hartz-IV-Reform nimmt die letzte Hürde, Die Bundesregierung einigt sich mit Vertretern der SPD-regierten Länder sowie mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in der umstrittenen Frage eines finanziellen Ausgleichs für die Kommunen wegen der Bildungsausgaben für Kinder. Damit kann das Gesetz am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Pünktlich zum Besuch von Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin mehren sich warnende Stimmen, Griechenland könnte trotz milliardenschwerer Hilfen in die Pleite rutschen. Die Krise sei lange nicht ausgestanden. EZB-Ratsmitglied Bini Smaghi warnt vor einer derartigen Schwarzmalerei.