Ministerpräsident

Die Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Ministerpräsident Söder ist mit den Aussagen von Vize Aiwanger im Koalitionsausschuss nicht zufrieden, ein Fragebogen soll Aufklärung bringen. Nun äußert sich der Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzte Chef der Freien Wähler erstmals öffentlich.

In der Flugblatt-Affäre hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen Fragenkatalog mitgegeben. Viel Zeit bleibt ihm dafür nicht, sagt die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl.

Bayerns Ministerpräsident Söder ducke sich weg, und Hubert Aiwanger sei nicht mehr tragbar: Kämpferische Töne von der Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, die gleichwohl gerne Regierungsverantwortung übernehmen würde. Das geht nach Stand der Dinge nur mit der CSU.

Aufatmen in Bayern und Österreich: Die Lage in den von Hochwasser betroffenen Gebieten entspannt sich. Jetzt kämpft vor allem der Süden des Freistaats mit den Unwetterfolgen. Ministerpräsident Söder besucht die Region - und kommt nicht mit leeren Händen.

Die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs ist Bayern seit Langem ein Dorn im Auge. Ministerpräsident Söder klagt dagegen. Nun formiert sich Widerstand. Gleich zwölf Bundesländer gehen gegen die bajuwarische Abtrünnigkeit vor. Es geht schließlich um Milliarden. Und um das "Herzstück gemeinsamer föderaler Solidarität".

Warum hatte Freie-Wähler-Chef Aiwanger als Schüler ein antisemitisches Hetzblatt im Ranzen? Das kann der bayerische Minister auch heute nicht erklären, Zeugen von damals belasten ihn schwer. Ministerpräsident Söder sieht den Ruf Bayerns beschädigt und erhöht den Druck. Von Frauke Niemeyer

• Video Causa Aiwanger - Söder "macht es weiter spannend"

Seinen Job ist Aiwanger zwar noch nicht los. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert aber eine weitere Aufklärung zu den antisemitischen Flugblättern. Sein Stellvertreter soll deshalb einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten.

Die Ampelkoalition hat ihren Streit beigelegt, aber nichts für arme Kinder getan, sagt der Linke-Chef Martin Schirdewan. In der Causa Aiwanger fordert er vom bayerischen Ministerpräsidenten ein klares Statement, seine eigene Partei sieht er noch nicht am Ende.

Nach Vorwürfen des Antisemitismus gegen Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger gibt sich dessen Bruder als Verfasser des Pamphlets zu erkennen. Die Opposition sägt dennoch am Stuhl des Freie-Wähler-Chefs. Vorher solle sich aber Ministerpräsident Söder zu dem Vorfall äußern. Der schweigt bisher.

Noch hat Boris Rhein seine Landtagswahl nicht gewonnen, doch gute Ratschläge an den CDU-Chef verteilt der hessische Ministerpräsident bereits freigiebig. Wie mit den Grünen und der AfD umzugehen sei, könne Merz in Wiesbaden lernen. Auch bei der Kür des Kanzlerkandidaten will der Landeschef mitreden.