Ministerpräsident

Japans Regierungschef Kishida war vor seinem Besuch in Kiew der einzige Regierungschef der G7-Gruppe, der die Ukraine seit dem Angriffskrieg noch nicht besucht hatte. Nun sichert er Selenskyj 30 Millionen Dollar zu und lädt ihn zum G7-Treffen ein. Eine Waffenlieferung sei jedoch ausgeschlossen.

Vor zwei Wochen bekräftigte Wirtschaftsminister Habeck die Koalitionspläne für das Ende von Gas- und Ölheizungen. Seitdem streitet die Ampel über den Zeitrahmen für das Verbot von Neuanlagen. Nun schaltet sich Ministerpräsident Weil ein und kritisiert die "unrealistischen" Pläne.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zweifelt grundlegend am Intendanten-System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angesichts einer gerade gestarteten neuen Anmelderunde um die künftige Beitragshöhe fordert Haseloff ein Moratorium.

Nach NRW wollen die Grünen den Kohleausstieg auch im Osten um acht Jahre vorziehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hält von der Idee gar nichts. Auch in Sachsen und Brandenburg gibt es massive Zweifel an der Machbarkeit.

Die Bundesländer und Kommunen stoßen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Darum wollen sie großzügigere Unterstützung vom Bund. Zwei Ministerpräsidenten sind am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner zu Gast, in der es um die Flüchtlingskrise geht. Von Marko Schlichting

Nach Ansicht der Länder macht sich der Bund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung einen schlanken Fuß. Die Hilfen müssten sich mindestens verdreifachen. Kanzler Scholz reagiert reserviert.

NRW-Ministerpräsident Wüst sendet klare Signale an den Bund: Dieser soll die Finanzhilfen bei den Flüchtlingskosten verdoppeln. Und auch sonst wird die Forderungsliste des CDU-Politikers vor der Ministerpräsidentenkonferenz nicht kürzer. Bei der Planungsbeschleunigung müsse die Ampel endlich liefern.

• Video Wüst im "Frühstart": "2016 war die Lage anders"

Österreichs Sozialdemokraten kommen in der Machtfrage nicht zur Ruhe. Nun legt die Parteispitze das Ohr an die Basis. Parteichefin Rendi-Wagner gilt als blass. Der burgenländische Ministerpräsident Doskozil drängt auf den Chefsessel.

Bereits am Freitag soll der Bundestag über die Ampel-Wahlrechtsreform abstimmen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußert die Sorge, dass durch das Ampel-Gesetz kein einziger CSU-Abgeordneter mehr ins Parlament kommen könnte. Das sei "sehr undemokratisch".

Der neue Regierungschef Chinas Li Qiang ist vor allem eins: loyal gegenüber dem Präsidenten seines Landes. "Xis persönlicher Gunst" hat er nun wohl auch den jüngsten Karriereschritt zu verdanken. Wer ist der Mann, der künftig vor allem die Wirtschaftspolitik des Riesenreichs umsetzen muss?