Ministerpräsident

Ministerpräsident António Costa und seine Sozialistische Partei siegen bei den Neuwahlen in Portugal mit deutlichem Vorsprung. Mit der Erringung der absoluten Mehrheit können die Sozialisten nun auf ein Bündnis mit kleineren linken Parteien verzichten. An der Gründung einer solchen Allianz war Costa zuvor gescheitert.

In Italien versuchen die 1000 Mitglieder des Wahlgremiums, sich auf einen neuen Staatschef zu einigen. In sechs Versuchen schlägt das Ansinnen fehl. Nun soll der Präsident offenbar überredet werden, im Amt zu bleiben. Damit würde Ministerpräsident Draghi auf seine Ambitionen verzichten.

Jeder für sich: Wenn es um politische Regeln für die Eindämmung der Pandemie geht, verbittet sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann eine Einmischung vonseiten der Wissenschaft. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, bemüht er ein Zitat des Soziologen Weber.

Wer folgt dem scheidenden italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella? Dem derzeitigen Ministerpräsidenten Draghi werden die besten Chancen nachgesagt. Der 74-Jährige gilt als Garant für Stabilität. Doch noch kann er keine Mehrheit hinter sich vereinen.

"Omikron ist nicht Delta", sagt Bayerns Ministerpräsident Söder bei "RTL Direkt". Und begründet damit, dass sich der Freistaat sanfte Öffnungsschritte erlauben will. Wegen Irritationen über die Verkürzung des Genesenenstatus gibt der CSU-Politiker Gesundheitsminister Lauterbach einen mit.

Am Montag sitzen die Länderchefs wieder mit Bundeskanzler Scholz zusammen, um zu beraten, wie es jetzt in der Omikron-Welle weitergehen soll. Die Empfehlungen der beratenden Expertinnen und Experten liegen bereits vor. Demnach heißt es jetzt abwarten und auf das Schlimmste gefasst sein.

Der frühere italienische Ministerpräsident Berlusconi macht eine Rolle rückwärts - er zieht sich aus dem Rennen um das Amt des Staatspräsidenten zurück. Bleibt die Frage, an wen der höchste politische Posten Italiens geht. Ein Wechsel von Regierungschef Draghi käme zu einem kritischen Zeitpunkt.

Angesichts steigender Infektionszahlen sprechen sich mehrere Ministerpräsidenten gegen Lockerungen in der Corona-Politik aus. Einem Bericht zufolge sieht es die Bundesregierung ähnlich. Eine Verschärfung der Regeln - etwa in Gestalt eines Lockdowns - erscheint unwahrscheinlich.

Trotz der stark steigenden Zahl der Neuinfektionen spricht sich Bayerns Ministerpräsident Söder gegen schärfere Maßnahmen aus. Schließlich könne Omikron nicht mit Delta verglichen werden. Gleichzeitig kündigt er mögliche Lockerungen beim Profisport an.

Wie sehr verändert Omikron die Corona-Lage in Deutschland? Die CSU will wegen der neuen Virus-Variante das bisherige Vorgehen in der Pandemie auf den Prüfstand stellen. Am Montag beraten Bund und Länder wieder über weitere Schutzmaßnahmen. Ein Branchenvertreter warnt indes vor der zunehmenden Belastung der Kliniken.