NATO

Die Linke weiß jetzt, was sie will. Nach einer harten Debatte beschließt der Parteitag in Erfurt ein Programm. Es ist dunkelrot. Die NATO soll aufgelöst werden und statt der Bundeswehr soll ein "Willy-Brandt-Korps" mit Ärzten und Wissenschaftlern in alle Welt ausrücken. Die Linke will zudem den Kapitalismus abschaffen. Das sorgt für Ärger - und zwar in der SPD. von Jochen Müter, Erfurt

Im ihrem ersten Parteiprogramm wird sich die Linke für die Legalisierung aller Drogen einsetzen - egalb, ob harte oder weiche. Das beschließt der Parteitag in Erfurt. Am Nachmittag soll das Grundsatzprogramm beschlossen werden. Vorher muss die Linke allerdings noch strittige Punkte wie die Auflösung der NATO und die Höhe eines Mindestlohns debattieren.

Der Job ist erledigt: Mit dem Tod von Libyens langjährigem Herrscher Gaddafi findet der Einsatz der NATO im nordafrikanischen Land ein Ende. Für spätestens Ende Oktober kündigt die Militärallianz den Rückzug an. Derweil will der Übergangsrat Libyen am Sonntag für frei erklären und damit den Übergang zur Demokratie beginnen.

Bis zum Tod wollte er kämpfen, und er hielt Wort: Der langjährige libysche Machthaber Gaddafi kommt in Gewahrsam der Rebellen ums Leben. Seine Söhne Mutassim und Saif-al Islam werden bei der Einnahme von Gaddafis Heimatstadt Sirte getötet. Während ganz Libyen seinen Tod feiert, herrscht noch immer keine Klarheit über die genauen Todesumstände des Diktators. Der Westen reagiert erleichtert auf Gaddafis Tod, der NATO-Einsatz könnte ein schnelles Ende finden.

Lange war es angedroht, nun greift die NATO-Gruppe KFOR durch. Sie beginnt damit, die Barrikaden an der Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien zu räumen. Mindestens hundert gepanzerte Wagen brechen zur Grenze auf. Gegen protestierende Mitglieder der serbischen Minderheit wird Tränengas eingesetzt.

Die Gaddafi-Hochburgen Sirte und Bani Walid sind fast gefallen. Vom früheren libyschen Machthaber und seinen Gefolgsleuten gehe kaum noch eine Gefahr aus, teilt die NATO mit. Das Verteidigungs-Bündnis daher sieht seinen Auftrag bald als beendet an.

Die vorletzte Bastion von Libyens Ex-Machthaber Gaddafi ist offenbar gefallen. Milizen des libyschen Übergangsrates nehmen nach sechs Wochen langen Kämpfen die Wüstenstadt Bani Walid ein. Eine Bestätigung der NATO steht noch aus. Derweil warnen die USA vor einem Hass gegenüber Schwarzafrikanern in den umkämpften Regionen Libyens.

Der Einsatz der westlich geführten Truppen hinterlässt Afghanistan offenbar als zutiefst verunsichertes Land. In einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung fürchten 60 Prozent der Befragten für die Zeit nach dem Abzug der ISAF einen Bürgerkrieg. Trotzdem werden die Soldaten meist nicht als Sicherheitsgaranten, sondern als Besatzer wahrgenommen.

Zehn Jahre kämpfen die Truppen des Westens nun in Afghanistan, und eine nachhaltige Entspannung der Sicherheitslage ist nicht abzusehen. Trotzdem verständigt sich die NATO auf ihrem Treffen in Brüssel nur über eines: den Abzug der Truppen. Als überstürzte Flucht will der deutsche Verteidigungsminister de Maizière das nicht verstanden wissen.

Das westliche Bündnis bereitet sich langsam auf ein Ende des Einsatzes in Libyen vor. "Wir sind bereit, das zu beenden, wenn die politischen und militärischen Bedingungen erfüllt sind", sagt NATO-Chef Rasmussen. Das sei aber auch von der Lage in Sirte abhängig. Die Stadt ist weiter umkämpft. Scharfschützen Gaddafis leisten hartnäckig Widerstand.