Neuverschuldung

Die Nettokreditaufnahme steigt 2009 auf voraussichtlich 17,9 Mrd. Euro. Noch im Juni hatte Finanzminister Steinbrück eine Drosselung auf 10,5 Mrd. Euro angekündigt.

Die Neuverschuldung sinkt im Vergleich zum laufenden Jahr um 1,4 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro. Ziel der Bundesregierung ist es, im Jahr 2011 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Finanzminister Steinbrück will trotz Risiken und steigender Ausgaben die Neuverschuldung weiter senken. Die internationale Finanzkrise gefährde die Haushaltsziele der großen Koalition keineswegs.

Die Slowakei will Anfang 2009 das 16. Mitglied der Euro-Zone werden. Das teilten EU-Währungskommissar Almunia und EZB-Präsident Trichet im slowenischen Brdo nach Abschluss des EU-Finanzministertreffens mit. Zu den entscheidenden Hürden zählt neben der Inflation auch die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück muss für dieses Jahr wieder ein höheres Defizit nach Brüssel melden. Die Neuverschuldung beträgt 0,5 Prozent des BIP. Die leichte Verschlechterung wird als Folge der Reform der Unternehmensbesteuerung und der Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gesehen.

Im Vergleich zum Vorjahr-Januar beträgt der Anstieg 10,3 Prozent auf insgesamt 37,78 Milliarden Euro. Diese Entwicklung nährt die Diskussion um Fragen der Neuverschuldung.

Bundesfinanzminister Steinbrück kann offenbar mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung im vergangenen Jahr rechnen als noch im Nachtragshaushalt angenommen.

Nach dem jüngsten Streit über die Haushaltspolitik sind Frankreich und Deutschland bemüht, die Wogen wieder zu glätten. Finanzminister Steinbrück sagt nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Lagarde, es gebe einen klaren Konsens bei der Sanierung der Staatsfinanzen und beim Abbau der Neuverschuldung. Lagadere stimmt Steinbrück zwar zu, pocht aber auf mehr Zeit.

Bundesfinanzminister Steinbrück will mit den erwarteten Milliarden-Mehreinnahmen nicht nur Schulden abbauen, sondern das zusätzliche Geld auch für zusätzliche Ausgaben nutzen. Forderungen nach einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung sowie raschen Steuersenkungen wies er zurück.

Vor Beginn der Etatberatungen für 2008 hat der SPD-Haushaltspolitiker Schneider eine deutliche Senkung der Neuverschuldung gefordert. Auch die FDP will weitere Einsparungen.