Neuverschuldung

Der Bund muss sich in diesem Jahr doch nicht so stark verschulden wie angenommen. Im Bundeshaushalt zeichnen sich alleine auf der Ausgabenseite Entlastungen von insgesamt sieben Milliarden Euro ab.

Die EU-Kommission hat Defizitstrafverfahren gegen Deutschland und acht weitere EU-Staaten auf den Weg gebracht. Bei der Neuverschuldung werde im laufenden Jahr 3,9 Prozent vom BIP erwartet, erlaubt sind höchstens 3,0 Prozent. Das Strafverfahren soll Mitte November offiziell eröffnet werden.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, glaubt angesichts der staatlichen Neuverschuldung nicht an ein Leben ohne Steuererhöhungen. Die Hoffnungen auf eine Sanierung der Staatskasse durch reines Wachstum hält er für viel zu optimistisch. Vor allem bei der Mehrwertsteuer rechnet er mit einer Anhebung.

Die Krise ist für Spanien noch lange nicht zu Ende. Das Land tut sich schwer bei der Überwindung der Rezession. Nun droht dem Staat das Geld auszugehen. Die Neuverschuldung bewegt sich auf einen Wert von zehn Prozent des BIP zu.

Weil einige "den Mund nicht vollkriegen konnten", seien nun viele Menschen von der Krise betroffen. Durch neue Gesetze und internationale Regeln will Bundeskanzlerin Merkel eine Wiederholung der Wirtschaftskrise verhindern. Zugleich verteidigte sie die Neuverschuldung und schloss Steuererhöhungen nach der Wahl aus. Nachbesserungen seien aber bei der Erbschaftssteuer möglich.

Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung nochmals mehr Schulden aufnehmen, als geplant: Fast 50 Milliarden Euro beträgt nun die Nettokreditaufnahme. Angesichts dieser Zahlen werfen SPD, Grüne und Linkspartei der Union mit ihren Steuersenkungsversprechen "Wahlbetrug" vor und greifen Kanzlerin Merkel für ihrer "unseriöse Politik" scharf an.

Laut Etatentwurf steigt die Neuverschuldung des Bundes 2010 auf 86,1 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme könnte sogar mehr als 100 Milliarden Euro betragen. Die Bundesregierung nennt diese Rekordschulden unumgänglich. Vizekanzler Steinmeier hält Steuersenkungen für "Irrsinn". Die Union streitet derweil um den Zeitpunkt für die von ihr angekündigten Entlastungen.

Die Neuverschuldung des Bundes wird sich im kommenden Jahr auf rund 100 Milliarden Euro ungefähr verdoppeln.

Es ist ein neuer Rekord erreicht, ein trauriger dazu: Der Nachtraghaushalt hat ergeben, dass die Bundesregierung noch nie so hoch verschuldet war. Angesichts dessen findet es die Presse dreist, jetzt noch das Wort Steuersenkungen in den Mund zu nehmen. Denn es wird die Zeit kommen, wo der Staat sich das Geld vom Bürger zurückholt.

Die Bundesregierung macht weitere Milliarden locker, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu dämpfen. Der Nachtragsetat für 2009 sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 47,6 Milliarden Euro vor – das sind fast elf Milliarden Euro mehr als zuletzt veranschlagt. Grund sind die dramatisch wegbrechenden Steuereinnahmen und deutliche Mehrkosten vor allem für den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen.